Leuchtturm Privatisierung Uniklinikum hat deutliche Kratzer - GRÜNE: Ministerin muss für Klarheit über die Zukunft der Mitarbeiter sorgen
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Leuchtturm Privatisierung Uniklinikum hat deutliche Kratzer - GRÜNE: Ministerin muss für Klarheit über die Zukunft der Mitarbeiter sorgen
"Dies hat sie in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst leider versäumt", kritisiert die Marburger Abgeordnete der GRÜNEN, Angela Dorn. "Und dies obwohl das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss der Landesregierung ins Stammbuch geschrieben hat, dass sie die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unrechtmäßig missachtet hat. Da Ende Dezember 2010 auch die von der Landesregierung mit dem Rhön-Klinikum vereinbarte Frist, in der es keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf, ausgelaufen ist, ist verständlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so schnell wie möglich Klarheit wollen. Die Ministerin muss sich endlich der Tatsache stellen, dass der einstige Leuchtturm der Landesregierung deutliche Kratzer bekommen hat. Sie muss sich jetzt so schnell wie möglich umorientieren." DIE GRÜNEN hatten einen dringlichen Berichtsantrag eingebracht, um von der Ministerin zu erfahren, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ziehen will.
DIE GRÃœNEN verweisen darauf, dass die Ministerin in der kommenden Woche im Plenum Gelegenheit dazu haben wird, Stellung zu beziehen. "Wir erwarten, dass die Ministerin dann besser vorbereitet ist."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 23.02.2011 - 21:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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