Bulgarien verspricht nach Druck aus Brüssel Justizreformen
ID: 355022
besonderen Sorgenkindern. So wurde erst jüngst die Erweiterung des
Schengen-Raums durch den Wegfall der Grenzkontrollen für Rumänien und
Bulgarien abgesagt und verschoben. Grund sind Mängel in der Justiz
und bei der Korruptionsbekämpfung.
Unwillkürlich wird man in diesen Zusammenhang an Kroatien erinnert.
Seit vielen Jahren gibt es immer wieder nicht nur Kritik am
kroatischen Justizwesen sondern auch handfeste Beispiele dafür, dass
- wovon zum Beispiel viele ausländische Unternehmen ein "garstig Lied
singen" können - noch immer keine wirkliche Rechtssicherheit, werden
Verfahren verschleppt und verzögert, sind Versuche aktenkundig, das
Recht sprichwörtlich so hinzubiegen, dass es dem Staat, den
einheimischen Unternehmern hilft.
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Datum: 24.02.2011 - 11:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 355022
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Was aber ist mit Kroatien? Wien
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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