Sitzungswoche des Landtags 1. ? 3. März - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
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Sitzungswoche des Landtags 1. ? 3. März - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
Neben den entsprechenden Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, die aktuelle Information gesichert. Wobei natürlich der Fokus dabei auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN liegt.
In der nächsten Plenarsitzung werden sich viele Debatten wieder um das liebe Geld drehen. So geht es zum einen um die Finanzierung der Hochschulen. Die Hochschulen haben inzwischen so große finanzielle Schwierigkeiten, dass sie Geld, das allein für die Verbesserung der Situation der Studierenden gedacht ist, für den regulären Betrieb und sogar für Bauvorhaben ausgeben. Das muss sich ändern. Bei der Debatte um die Beseitigung der Winterschäden wird es darum gehen, ob die Kommunen all das Geld erhalten, das ihnen zusteht, ihnen aber von der Landesregierung gekürzt wurde. DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass sie dieses Geld erhalten und dann selbständig entscheiden können, wofür sie es ausgeben wollen. Außerdem stehen die Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Unikliniken in Mittelhessen auf der Tagesordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es verfassungswidrig war, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Privatisierung nicht angemessen zu beteiligen.
Im Internet unter: www.gruene-hessen.de/landtag/plenum[2]
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/
[2]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/
Datum: 25.02.2011 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 355996
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