Hochschulen verwenden aus Finanznot Studiengebühren-Ersatzmittel für regulären Betrieb
ID: 356180
Hochschulen verwenden aus Finanznot Studiengebühren-Ersatzmittel für regulären Betrieb
"Die zweckentfremdete Verwendung der Mittel seitens der Hochschulen ist zwar teilweise verständlich, jedoch sind die QSL-Mittel zweckgebunden und diese Bestimmung muss im Interesse der Studierenden eingehalten werden. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) muss dem nachgehen und die Hochschulen zur Einhaltung anhalten. Ohne eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen wird die Ministerin dieses Problem jedoch nicht lösen können", so der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD, Gernot Grumbach und die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge. Das Thema wird nächste Woche der Setzpunkt der GRÜNEN im Plenum sein.
"Uns ist bewusst, dass die Hochschulen die QSL-Mittel nicht ohne Not ganz oder teilweise zur Finanzierung der Grundkosten verwenden. Die Hochschulen sind deutlich unterfinanziert und diese Situation wird sich durch die steigenden Studierendenzahlen, insbesondere durch die Schulzeitverkürzung durch G8 und die Aussetzung von Wehr- und Zivildienst, weiter verschärfen." Die Appelle der Universitäten und der Fachhochschulen für eine auskömmliche Finanzierung seien eindeutig. "Frau Kühne-Hörmann darf sie nicht weiter ignorieren, sondern muss endlich den um 30 Millionen Euro gekürzten Hochschulpakt neu verhandeln und die Grundfinanzierung der Hochschulen auf eine gerechte Basis stellen", forderten Grumbach und Sorge.
SPD und GRÜNE hatten im Zuge der Abschaffung der Studiengebühren den Hochschulen als Ersatz für den Ausfall der Studiengebühren diese QSL-Mittel zur Verfügung gestellt. Diese sind sehr bewusst und auch nach dem Gesetz zweckgebunden zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre zu verwenden. Die Hochschulen können mit den Mitteln beispielsweise zusätzliche Lehrangebote schaffen, die Studienberatung ausbauen oder auch mehr Tutorien anbieten.
"Wir erwarten von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann, ihrer Aufgabe als Rechtsaufsicht über die Hochschulen nachzukommen und die korrekte Verwendung der zweckgebundenen QSL-Mittel zu überprüfen. Sollte hierbei unzulässige Verwendung festgestellt werden, muss sie schleunigst eingreifen und die Hochschulen zur Einhaltung anhalten", so Grumbach und Sorge.
SPD und GRÃœNE haben zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag eingebracht.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 25.02.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 356180
Anzahl Zeichen: 3371
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 146 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hochschulen verwenden aus Finanznot Studiengebühren-Ersatzmittel für regulären Betrieb"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
