Saarbrücker Zeitung: Trittin für zeitweilige Aufnahme von bis zu 1000 Flüchtlingen aus Nordafrika - in Libyen droht "Völkermord"
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Libyen hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für eine
zeitweilige Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. "Im Rahmen einer
vernünftigen Lastenteilung zwischen den EU-Staaten wäre Deutschland
sicher nicht überfordert, wenn es 500 oder 1000 Flüchtlinge
vorübergehend aufnimmt", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabend-Ausgabe).
Nach UN-Recht hätten solche Menschen keinen Anspruch auf
politisches Asyl, erläuterte Trittin. "Das bedeutet, wenn sich die
Lage in Libyen oder Tunesien wieder beruhigt, müssen sie in ihre
Heimatländer zurückkehren". Zugleich kritisierte er die
Blockadehaltung der Bundesregierung in dieser Frage. "Wenn es darum
geht, schnell und unkompliziert zu helfen, darf Deutschland nicht im
Abseits stehen", meinte der Grünen-Politiker. "Was gegenwärtig in
Libyen passiert, hat zweifellos die Grenze zum Völkermord erreicht".
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Behördensprecher Schulze: Noch immer sind 53 ehemalige MfS-Leute in der Birthler-Behörde beschäftigt" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen-Behörde
Datum: 26.02.2011 - 04:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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