Haushalt der BA auf stabile Fuesse stellen
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Haushalt der BA auf stabile Fuesse stellen
Egal, wie gut die Arbeitsmarktzahlen vordergruendig aussehen: Es ist im hoechsten Masse unverantwortlich, den Haushalt der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) zu pluendern. Die BA kann ihrer genuinen Aufgabe der Arbeitsvermittlung nur nachkommen, wenn sie dafuer die noetigen Mittel hat. Arbeitsvermittlung funktioniert nicht ohne Arbeitsvermittler, und Arbeitsvermittler kosten Geld.
Betrachtet man die Politik von Frau von der Leyen der vergangenen Monate, kann man den Eindruck haben, dass sie der BA systematisch jede Handlungsgrundlage entziehen will. Erst werden pauschale Streichungen in Milliardenhoehe im Haushalt vereinbart. Dann werden Millionen aus der Insolvenzgeld-Umlage in den Bundeshaushalt umgeleitet. Drittens wird der BA jetzt auch noch Geld im Gegenwert von einem halben Mehrwertsteuerpunkt gestrichen.
Schon nach den bisherigen Planungen haette die BA ihre Schulden beim Bund nur bei sehr guenstiger und ueber Jahre positiver Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bis 2015 zurueckzahlen koennen.
Nun wird die Bundesbeteiligung an der Arbeitsmarktpolitik ohne Gegenfinanzierung auf einen halben Mehrwertsteuerpunkt gekuerzt.
Aus einer erhofften Ruecklage von 2,5 Milliarden Euro in 2015 wird ein Defizit von 9,6 Milliarden Euro. Das sind betragsmaessig immerhin 80 Prozent der fuer 2015 veranschlagten Mittel fuer die aktive Arbeitsmarktpolitik.
Damit faellt das Gestalten auf dem Arbeitsmarkt dem Sparen zum Opfer. Ein aehnliches Ziel verfolgt die geplante Instrumentenreform, mit der der Werkzeugkasten der Vermittlungsinstrumente extrem ausgeduennt werden soll. CDU/CSU und FDP planen eine Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage.
Frau von der Leyen muss endlich mit dieser eisernen Streichpolitik aufhoeren und sich eingestehen: Die naechste Konjunkturdelle kommt bestimmt, und dann brauchen wir eine funktionierende und auf stabilen Fuessen stehende BA.
Aktuell liegt die Zahl der Arbeitslosen bei 3,317 Millionen und die Arbeitslosenquote bei 7,9 Prozent. Gegenueber dem Vorjahr sinkt die Arbeitslosenquote damit um 0,8 Prozentpunkte.
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Datum: 01.03.2011 - 14:01 Uhr
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