Henzler spielt Inklusion und Schuldenbremse gegeneinander aus - Mehr Investitionen in Bildung dringend notwendig
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Henzler spielt Inklusion und Schuldenbremse gegeneinander aus - Mehr Investitionen in Bildung dringend notwendig
"Die Schaffung eines inklusiven Schulsystems kann nicht von heute auf morgen gelingen. Allerdings braucht es verbindliche Umsetzungsschritte und klare Ziele. Beides ist bei Frau Henzler und der schwarz-gelben Koalition nicht zu erkennen. Die textlichen Veränderungen im Gesetz erweisen sich immer mehr als Mogelpackung", kritisiert Mathias Wagner. "Die Kultusministerin gebraucht die Schuldenbremse geflissentlich als Freibrief für Bildungskürzungen. Allerdings bedarf es auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse mehr Mittel als bislang für die Bildung, um die großen Herausforderungen in der Bildungspolitik anzugehen. Mit unserem Konzept zur Umsetzung der Schuldenbremse haben wir einen Vorschlag unterbreitet, der zeigt, dass das machbar ist ? so denn der Wille zur klaren Schwerpunktsetzung vorhanden ist. Ministerin Henzler scheint nicht einmal für mehr Gelder für die Bildung kämpfen zu wollen."
DIE GRÜNEN haben Mitte Februar ihren Änderungsantrag eingebracht, mit dem der Anspruch auf inklusive Beschulung und verbindliche Umsetzungsschritte bis zum Schuljahr 2017/18 im hessischen Schulgesetz verankert werden sollen. Der Besuch der allgemeinen Schule von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen soll von der Ausnahme zur Regel werden. Eine Beschulung an Förderschulen erfolgt demnach nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Eltern. Auch solle es für die kommunalen Schulträger die Möglichkeit geben, Schwerpunktschulen für Inklusion einzurichten.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 01.03.2011 - 14:15 Uhr
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