BGH stärkt Mieterrechte bei Eigenbedarf
ID: 358461
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Vermietergesellschaften beim Eigenbedarf eingeschränkt. Sie können den Mietvertrag nicht aufgrund von Eigenbedarf kündigen.
Im gegenständlichen Rechtsstreit hatte ein Ehepaar eine Kapitalgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) gegründet, die eine Wohnung vermietete. Diese Kapitalgesellschaft kündigte den Mietvertrag mit der Begründung auf Eigenbedarf der beiden Gesellschafter. Die Mieterin, bzw. deren Anwalt bzw. Anwältin, wehrte die Kündigung und die Räumungsklage erfolgreich in allen Instanzen vor Gericht ab.
Die Begründung der Gerichte liegt darin, dass eine Kapitalgesellschaft als Vermieter kein Eigenbedarf ihrer Gesellschafter zugerechnet werden kann.
Im Gegensatz dazu hatte der Bundesgerichtshof einige Jahre zuvor entschieden, dass Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hingegen sehr wohl Eigenbedarf anmelden können. Denn die Situation von Personenhandelsgesellschaften oder wie hier einer Kapitalgesellschaft sei nicht vergleichbar, so das Gericht.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.03.2011 - 17:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 358461
Anzahl Zeichen: 1274
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: RAin Becker
Stadt:
München
Telefon: 089 41 804 103
Kategorie:
Rechtsberatung (gewerblich)
Meldungsart: Erfolgsprojekt
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 01.03.2010
Diese Pressemitteilung wurde bisher 617 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BGH stärkt Mieterrechte bei Eigenbedarf"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rechtsanwaltskanzlei Becker, München (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zum Sachverhalt: Die Kommunikation zwischen Makler und Käufer erfolgte ausschließlich über das Internet. Der Maklervertrag kam per E-Mail zustande. Da es sich jedoch bei dem Makler um einen Unternehmer, und bei dem Käufer um einen Verbraucher handelte, lag ein Fernabsatzvertrag im Sinn
Aktuelles Urteil zum Thema Räumungsklage ...
In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass Mieter kein Lärmtagebuch führen müssen, um ihre Miete zu kürzen, wenn die regelmäßige oder dauerhafte Lärm- oder Schmutzbelästigung ausreichend konkret beschrieben ist. Im hiesigen Fall wurden in einem Mehrfamilienhaus Wohnungen
Rechtsanwaltskanzlei Becker: Aktuelle Entscheidungen aus dem Mietrecht. Hier: Räumungsklage. ...
Durch diese Entscheidung wird die Rechtssicherheit für Vermieter erhöht und notwendige Informationspflichten reduziert. Im streitgegenständlichen Fall hatte eine Vermieterin als Klägerin ein bestehendes Mietverhältnis aufgrund von Eigenbedarf gekündigt. In ihrem Kündigungsschreiben begründet
Weitere Mitteilungen von Rechtsanwaltskanzlei Becker, München
Auch phantasievolle Verwendungspläne lassen die Rechtsmissbräuchlichkeit von Sperrmarken nicht entfallen ...
Eine solche Eintragung, die nur erfolgt, um anschließend gegenüber Nutzern dieser Marke Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen, ist rechtsmissbräuchlich. Um den Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit der Eintragung abzuwehren, bringen die Eintragenden nicht selten phantasie
Werbung mit Echtheitsgarantie nicht als Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig? ...
Beispielsweise darf nicht mit Eigenschaften eines Produktes geworben werden, die als selbstverständlich gelten, wie z.B. der Originalität, da bei Kunden sonst fälschlicherweise der Eindruck entsteht, das beworbene Produkt biete Vorteile gegenüber vergleichbaren Produkten. Der Handel mit Fälschu
Praxiswissen Sportverein & Management: Datenschutz im Verein zur Premiere der neuen Schriftenreihe im Erich Schmidt Verlag ...
Die beiden Autoren beantworten in diesem Buch, das im Erich Schmidt Verlag erschienen ist, alle relevanten Fragen zum rechtssicheren Umgang beim Datenschutz im Verein. Vereinsverantwortliche erfahren unter anderem, • welche Inhalte des Bundesdatenschutzgesetzes für Vereine wichtig sind, • w
Weiterer Schiffsfonds in der Krise: Schifffahrtsgesellschaft Hansa Calypso GmbH & Co. KG ...
Betriebsfortführungskonzept und Änderung Gesellschaftsvertrag Den Anlegern der Schifffahrtsgesellschaft Calypso GmbH & Co. KG wurde dabei folgendes Betriebsfortführungskonzept unterbreitet: Aufgrund einer Liquiditätslücke benötigte die Schifffahrtsgesellschaft Hansa Calypso GmbH
