SCHUSTER: Gaddafis Regime hat jedes Recht auf eine Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat verwirkt (02.03.2011)
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SCHUSTER: Gaddafis Regime hat jedes Recht auf eine Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat verwirkt (02.03.2011)
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat durch die UN-Vollversammlung. Bereits die Empfehlung des Menschenrechtsrates am vergangenen Freitag war ein deutliches Signal an Muammar al-Gaddafi und sein Regime. Wer wie Gaddafi die Menschenrechte seines Volkes mit äußerster Härte und Brutalität verletzt, hat im Menschenrechtsrat nichts mehr verloren. Der Ausschluss ist die richtige Konsequenz der vielen gravierenden Menschenrechtsverletzungen der letzten Wochen. Mit Blick auf seine seit 40 Jahren bestehende Gewaltherrschaft hätte Libyen überhaupt niemals Mitglied im Menschenrechtsrat werden dürfen. Bezeichnend ist, dass nur das von Chavez regierte Venezuela Gaddafi in der UN-Vollversammlung unterstütze.
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Datum: 02.03.2011 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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