LINK: Eine europäische Perspektive für die Ukraine gibt es nur mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (02.03.2011)
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LINK: Eine europäische Perspektive für die Ukraine gibt es nur mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (02.03.2011)
Der Besuch des Bundesaußenministers in Kiew sendet ein wichtiges Signal: Obwohl die Weltöffentlichkeit derzeit gebannt auf die arabische Welt blickt, hat Europa die Ukraine nicht vergessen. Im Gegenteil: Berlin und Brüssel beobachten genau, in welche politische Richtung sich Europas zweigrößter Flächenstaat im letzten Jahr entwickelt hat. Leider sind die autoritären Tendenzen der Regierung Janukowitsch mittlerweile unübersehbar. Selektive Justiz, die zu politischen Zwecken gegen die orangene Opposition eingesetzt wird, Gängelung der Medien durch Geheimdienst und Behörden und Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle bedrohen die demokratische Gewaltenteilung. Falls sich der Trend fortsetzt, verfügt der Präsident bald über eine gut geölte Polit-Maschinerie, welche an die Moskauer Machtvertikale à la Putin erinnert. Soweit darf es nicht kommen.
Die Ukraine will laut eigenem Bekunden nach Europa. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt grundsätzlich eine langfristige ukrainische Beitrittsperspektive. Schon in unserem Bundestagswahlprogramm haben wir dafür geworben. Allerdings entwickelt sich die Ukraine gegenwärtig leider weg von europäischen Werten wie Medienfreiheit und Pluralismus. Außenminister Westerwelle hat deshalb Recht, wenn er deutlich macht, dass der Weg Richtung EU nur über die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie führt. Dies galt bisher für alle Länder, die nach Europa wollen, und wird auch für die Ukraine gelten. Ohne Abstrich oder Rabatt.
Kiew verweist gern darauf, dass nach den turbulenten Jahren der orangenen Selbstblockade, das politische System jetzt handlungsfähig sei. Wenn man dieser Argumentation folgt, ist aber eines klar: Der Ball liegt klar im Feld von Janukowitsch. Seine Regierung ist in der Bringschuld, die von der EU aufgezeigten Reformschritte rasch umzusetzen und auf den Pfad des demokratischen Pluralismus zurückzukehren. Jetzt ist Janukowitsch am Zug und muss endlich liefern.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 02.03.2011 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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