Soziale Netzwerke - GRÃœNE fordern klare gesetzliche Regelung und Konzept zur Medienkompetenz
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Soziale Netzwerke - GRÃœNE fordern klare gesetzliche Regelung und Konzept zur Medienkompetenz
"Soziale Netzwerke werden inzwischen von 30 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland genutzt. Da hinter diesen Netzwerken große Unternehmen stehen, brauchen wir strenge gesetzliche Regelungen, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Internet zu gewährleisten. Es muss klar sein, dass Unternehmen mit den Daten ihrer Nutzer nur Geschäfte machen dürfen, wenn die Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt haben. Außerdem muss gewährleistet sein, dass jeder, der seine persönlichen Daten ins Internet stellt, sie auch wieder löschen darf", macht die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, in ihrer heutigen Plenarrede deutlich. Die dazu vom Bundesinnenminister im vergangenen Jahr vorgelegten Eckpunkte reichten nicht aus.
Ein weiterer Schwerpunkt müsse die Förderung der Medienkompetenz von Eltern, Jugendlichen und Kinder sein. "Deshalb müssen sie von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen durch gemeinsame Projekte auf Gefahren und Risiken im Internet aufmerksam gemacht werden. Das darf nicht nur punktuell im Rahmen von Aktionstagen geschehen, sondern dauerhaft. Wir brauchen in Hessen ein eigenes Konzept zur Förderung der Medienkompetenz."
DIE GRÜNEN sehen in dem heute im Plenum von CDU und FDP vorgelegten Antrag zwar eine erfreuliche Grundhaltung vermissen aber einen entscheidenden Punkt. "Mit keinem Wort wird angesprochen, dass es auch klare Sanktionen geben muss, wenn Unternehmen gegen freiwillige Selbstverpflichtungen verstoßen", so Ellen Enslin.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 03.03.2011 - 20:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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