Heiko Maas: FDP will Bürgern ein Demokratie-Placebo verabreichen
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Heiko Maas: FDP will Bürgern ein Demokratie-Placebo verabreichen
Während die Atomkonzerne und Pharmalobby bei der FDP und Union direkt am Tisch sitzen und Gesetze mitschreiben, sollen die Bürgerinnen und Bürger nur bei der schwarz-gelben Bundesregierung genehmen Fragen um ?Rat? gefragt werden. Die Liberalen wollen den Bürgerinnen und Bürgern nur einen Demokratie-Placebo verabreichen.
Wir wollen die Einführung von echten direkten Beteiligungsmöglichkeiten des Volkes an der Gesetzgebung auf Bundesebene. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, dem Parlament selbst Gesetzgebungsanträge zu stellen (Volksinitiative) und im Falle, dass das Parlament dem nicht entspricht, für einen Volksentscheid werben. Direkte Demokratie ist zwar kein Allheilmittel, aber sie ist ein zentrales Instrument, um die Kluft zwischen Bevölkerung und demokratischen Institutionen zu überbrücken.
Die FDP zeigt hingegen wieder einmal, dass das Wort "bürgerlich" für die FDP keinerlei Bedeutung hat: Die FDP misstraut den Bürgerinnen und Bürgern. Sie behauptet, die Bürgerinnen und Bürgern würden immer nur ?dagegen sein?. Das ist ein Misstrauensantrag gegenüber allen Deutschen. Die Menschen wollen nicht allein Bittsteller der Politik sein, sondern sie wollen selber mitentscheiden.
Die FDP hat zwar in einem Bundesparteitagsbeschluss im Jahr 2000 eine Ausdehnung von Bürgerentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Bundesebene gefordert, dann aber einen Gesetzesentwurf von SPD und Bündnis 90 /Die Grünen im Jahr 2002 für die Einführung unmittelbarer Demokratie auf Bundesebene abgelehnt. Als baden-württembergische Landesvorsitzende der FDP verhindert Homburger aktiv einen Volksentscheid über den Bahnhof Stuttgart 21, wie dies die SPD fordert. Die FDP ist in der Sache völlig unglaubwürdig.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 03.03.2011 - 20:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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