Saarbrücker Zeitung: Grüne werfen Schäuble Wahlkampfmanöver vor
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Steuersenkungen bis Ende 2013 durch Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) als Wahlkampfmanöver kritisiert.
Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Dienstagausgabe): "Offenbar hat Schäuble eine Anweisung von
Ministerpräsident Mappus aus Baden-Württemberg bekommen,
Wahlkampfmunition zu liefern. Der Bundeshaushalt gibt Steuersenkungen
nicht her."
Die Kehrtwende des Finanzministers sei erstaunlich, so Bonde
weiter. "In den Eckpunkten des Haushaltsentwurfs für 2012 hat sein
Ministerium vor zehn Tagen noch formuliert, dass es
Handlungsspielräume nicht gibt." Schäuble rechne zudem im Jahr 2013
mit 24 Milliarden Euro Neuverschuldung. "Mit Steuersenkungen würde
sich der Schuldenstand dramatisch vergrößern", sagte Bonde. Außerdem
seien viele der geplanten Einsparungen im Finanzplan nicht unterlegt.
So könne die Bundesregierung nicht sagen, wo die 8,3 Milliarden Euro
Einsparungen durch die Bundeswehrreform herkommen sollen.
Zugleich kündigte der Grüne die Unterstützung Schäubles bei einer
Reform des Mehrwertsteuersystems an. Sollte der Minister an die
Lobby-Ermäßigungen herangehen und sich auf die sozialpolitisch
notwendigen Dinge konzentrieren, "hat er unsere Unterstützung".
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Datum: 07.03.2011 - 12:27 Uhr
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