Nationaler Aktionsplan fuer Frieden und Sicherheit
ID: 362101
Nationaler Aktionsplan fuer Frieden und Sicherheit
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich fuer einen Nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden, Sicherheit"
ein. Die wichtigsten Forderungen der Resolution sind die politische Teilhabe von Frauen insbesondere in Friedensprozessen und der Schutz von Frauen vor Gewalt. Mit ihrer veraenderten politischen Position zu einem Nationalen Aktionsplan bekraeftigt die SPD-Fraktion nicht nur ihre Bereitschaft, mit aller Konsequenz fuer die Umsetzung der Resolution einzutreten. Sie setzt auch ein Zeichen anlaesslich des Internationalen Frauentages, der sich dieses Jahr zum 100. Mal jaehrt.
1911 war die zentrale politische Forderung der Frauen das aktive und passive Wahlrecht. Heute geht es um gleichen Lohn und um Gleichstellung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Rechtlich haben Frauen in westlichen Laendern viel erreicht, auch wenn die Praxis dem Recht noch hinterherhinkt. Ganz anders stellt sich die Lage in Entwicklungslaendern und Krisengebieten dar. Dort werden Frauen vielfach diskriminiert, sind im
Familien- und Erbrecht benachteiligt, haben geringe Bildungschancen und werden gesundheitlich schlecht versorgt. In den vielen Regionen der Welt, in denen gewaltsame Auseinandersetzungen stattfinden, sind Frauen in mehrfacher Weise die Leidtragenden: Sie muessen nicht nur die Schrecknisse ertragen, die mit jedem militaerischen Konflikt verbunden sind, sondern zusaetzlich auch in staendiger Angst leben, vertrieben, verschleppt, misshandelt, vergewaltigt oder getoetet zu werden.
Auch um ihre Kinder muessen sie oft genug Angst haben: Soehne werden als Soldaten und Toechter als Sex-Sklavinnen missbraucht.
Erst wenn Frauen politisch teilhaben koennen, haben sie die Chance, ihre Situation zu verbessern. Deshalb unterstuetzen wir alle Initiativen, mit denen die UN-Resolution 1325 auf nationaler und internationaler Ebene verwirklicht wird und fordern die Bundesregierung auf, dies ebenfalls zu tun und hierfuer einen Nationalen Aktionsplan zu erstellen. Der UN-Sicherheitsrat befasst sich einmal jaehrlich mit der Umsetzung der Resolution. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist Deutschland in einer besonderen Verantwortung und koennte mit einem Aktionsplan ein wichtiges politisches Zeichen setzen.
Dies wuerde auch die Glaubwuerdigkeit Deutschlands bei seinem Engagement fuer Kinder in bewaffneten Konflikten erhoehen. In diesem Bereich will die Bundesregierung waehrend ihrer Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat besonders aktiv sein.
Fuer die kommende Bundestagsdebatte - voraussichtlich am 17.
Maerz - liegen zur UN-Resolution 1325 drei Antraege der Opposition vor. Darueber hinaus gibt es einen interfraktionellen Oppositionsantrag zu dem allen gemeinsamen Anliegen, naemlich der Erstellung eines Nationalen Aktionsplans.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 07.03.2011 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 362101
Anzahl Zeichen: 3569
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 121 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nationaler Aktionsplan fuer Frieden und Sicherheit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Arbeitszeit verteilen statt Minijobs ...
"Wir brauchen eine radikale Umverteilung der Arbeitszeit, anstatt Frauen in Minijobs und unterbezahlten Teilzeitstellen zu verdrängen" erklären Ulrike Zerhau und Gabi Ohler, zuständig für Frauen- und Gleichstellungspolitik im Parteivorstand der LINKEN. "Solange ein Großteil der b
100 Jahre Internationaler Frauentag und es gibt noch viel zu tun ...
r noch müssen Frauen heute weltweit um ihre demokratischen Rechte und um ihre Teilhabe an der Gesellschaft, um ein selbstbestimmtes und freies Leben kämpfen", so Cornelia Möhring anlässlich des 100.Internationalen Frauentages am 8. März. Möhring weiter: "Immer mehr Frauen sind erw
Staatssekretärin Bröcker: Mindestlohn muss kommen ...
Sozial-Staatssekretärin Beate Bröcker hat anlässlich des Internationalen Frauentags ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn bekräftigt. Bröcker erklärte in Magdeburg: "Ich halte es für einen Skandal, dass im Jahr 2011 in Deutschland eine Vollzeitbeschäftigung nicht in jedem F
Helene-Weber-Preis 2011: Förderpreis für Frauen in der Kommunalpolitik ausgeschrieben ...
Verleihung des Preises am 7. Dezember 2011 in Berlin Anlässlich des 100. Internationalen Frauentags gibt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Auslobung des Helene-Weber-Preises 2011 bekannt. Mit dem Preis zeichnet die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
