Nationaler Aktionsplan fuer Frieden und Sicherheit
ID: 362101
Nationaler Aktionsplan fuer Frieden und Sicherheit
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich fuer einen Nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden, Sicherheit"
ein. Die wichtigsten Forderungen der Resolution sind die politische Teilhabe von Frauen insbesondere in Friedensprozessen und der Schutz von Frauen vor Gewalt. Mit ihrer veraenderten politischen Position zu einem Nationalen Aktionsplan bekraeftigt die SPD-Fraktion nicht nur ihre Bereitschaft, mit aller Konsequenz fuer die Umsetzung der Resolution einzutreten. Sie setzt auch ein Zeichen anlaesslich des Internationalen Frauentages, der sich dieses Jahr zum 100. Mal jaehrt.
1911 war die zentrale politische Forderung der Frauen das aktive und passive Wahlrecht. Heute geht es um gleichen Lohn und um Gleichstellung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Rechtlich haben Frauen in westlichen Laendern viel erreicht, auch wenn die Praxis dem Recht noch hinterherhinkt. Ganz anders stellt sich die Lage in Entwicklungslaendern und Krisengebieten dar. Dort werden Frauen vielfach diskriminiert, sind im
Familien- und Erbrecht benachteiligt, haben geringe Bildungschancen und werden gesundheitlich schlecht versorgt. In den vielen Regionen der Welt, in denen gewaltsame Auseinandersetzungen stattfinden, sind Frauen in mehrfacher Weise die Leidtragenden: Sie muessen nicht nur die Schrecknisse ertragen, die mit jedem militaerischen Konflikt verbunden sind, sondern zusaetzlich auch in staendiger Angst leben, vertrieben, verschleppt, misshandelt, vergewaltigt oder getoetet zu werden.
Auch um ihre Kinder muessen sie oft genug Angst haben: Soehne werden als Soldaten und Toechter als Sex-Sklavinnen missbraucht.
Erst wenn Frauen politisch teilhaben koennen, haben sie die Chance, ihre Situation zu verbessern. Deshalb unterstuetzen wir alle Initiativen, mit denen die UN-Resolution 1325 auf nationaler und internationaler Ebene verwirklicht wird und fordern die Bundesregierung auf, dies ebenfalls zu tun und hierfuer einen Nationalen Aktionsplan zu erstellen. Der UN-Sicherheitsrat befasst sich einmal jaehrlich mit der Umsetzung der Resolution. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist Deutschland in einer besonderen Verantwortung und koennte mit einem Aktionsplan ein wichtiges politisches Zeichen setzen.
Dies wuerde auch die Glaubwuerdigkeit Deutschlands bei seinem Engagement fuer Kinder in bewaffneten Konflikten erhoehen. In diesem Bereich will die Bundesregierung waehrend ihrer Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat besonders aktiv sein.
Fuer die kommende Bundestagsdebatte - voraussichtlich am 17.
Maerz - liegen zur UN-Resolution 1325 drei Antraege der Opposition vor. Darueber hinaus gibt es einen interfraktionellen Oppositionsantrag zu dem allen gemeinsamen Anliegen, naemlich der Erstellung eines Nationalen Aktionsplans.
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Datum: 07.03.2011 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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