WAZ: Kraftlose CDU. Kommentar von Walter Bau
ID: 362928
Minderheitsregierung ohnehin ein fragiles Gebilde -, die mit ihrer
Finanzpolitik arg in Bedrängnis gerät. Nächste Woche droht vorm
Verfassungsgericht der nächste Rückschlag. Der Haushaltsentwurf für
2011 stellt einen neuen Schuldenrekord auf. Alles in allem nicht eben
ein souveräner Auftritt der Regierung.
Welch ein Fest für die Opposition! Wenn es sie denn gäbe.
Das Bild, das die NRW-CDU gerade bietet, hat den Namen Opposition
nicht verdient. Statt offensiv und selbstbewusst so schnell wie
möglich Neuwahlen zu erzwingen, zögert und zaudert die
Fraktionsspitze mit dem Duo Laumann/Laschet. Motto: Neuwahlen wollen
wir schon, aber bitte nicht so schnell, am besten erst nach dem
Sommer, vielleicht verbessern sich unsere Chancen ja noch.
Wer so halbherzig daherkommt und so lau taktiert, wer dermaßen
Angst vor der eigenen Courage hat - wie will der die Wähler davon
überzeugen, dass die CDU die bessere Alternative sein soll? Wer sich
einer Wahl stellt, kann verlieren. Wer aber so wenig Vertrauen in die
eigene Leistung demonstriert wie derzeit die CDU, der hat schon
verloren.
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Datum: 08.03.2011 - 19:17 Uhr
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