DGAP-News: Italien plant erneute Reform der Einspeisetarife für Solarenergie / Rödl&Partner fordert Rechtssicherheit für Investoren
ID: 363449
Italien plant erneute Reform der Einspeisetarife für Solarenergie /
Rödl&Partner fordert Rechtssicherheit für Investoren
09.03.2011 / 12:24
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Italien plant erneute Reform der Einspeisetarife für Solarenergie / Rödl&Partner fordert Rechtssicherheit für Investoren
- Zum 1. Juni 2011 wird Photovoltaik-Förderung wieder neu geregelt
- Solarbranche droht erheblicher Schaden
- Begrenzung auf Obergrenze von 8 Gigawatt Gesamtleistung vom Tisch
Rom, 9.03.2011: In Italien steht eine weitere Reform der Förderung
Erneuerbarer Energien an. Der Ministerrat hat in der vergangenen Woche ein
Dekret verabschiedet, nachdem schon ab dem 1.6.2011 ein neues Conto Energia
IV für den Bereich Photovoltaik in Kraft treten wird. Geklärt werden sollen
darin die Höhe der zukünftigen Einspeisetarife sowie der Leistungsumfang,
für den noch eine Förderung möglich sein wird. Von dieser Neuregelung wird
abhängen, ob Investitionen in Solarenergieprojekte in Italien eine Zukunft
haben.
Das am 3.3.2011 verabschiedete Gesetzesdekret sieht vor, dass die
Fördertarife des Conto Energia III, welches erst zum 1.1.2011 in Kraft
getreten ist, nur für Anlagen gelten, die bis zum 31.5.2011 in Betrieb
sind. Für Projekte, die erst nach diesem Zeitpunkt ans Netz gehen, gilt die
Förderung nach dem zukünftigen Conto Energia IV, das bis Ende April
verabschiedet werden soll. Es ist davon auszugehen, dass die Tarife
deutlich niedriger liegen werden. Hinzu kommt die Einführung einer
'Deckelung' in Form einer maximalen Förderquote pro Jahr. Die Begrenzung
der Gesamtleistung auf die ursprünglich bis 2020 vorgesehene Höhe von 8
Gigawatt ist dagegen vom Tisch.
Die Branche setzt die Regierung zur Zeit stark unter Druck. 'Wir erwarten,
dass der zuständige Minister Paolo Romani sein Versprechen einhält und die
neuen Tarife bereits vor dem Ende der gesetzlichen Frist verkünden wird.
Dies würde Rechtssicherheit schaffen und in- und ausländische Investoren
und Unternehmen in die Lage versetzen, ihre Tätigkeit fortzusetzen',
erklärt Roberto Pera, Partner von Rödl&Partner in Rom. 'Um den Schaden
für laufende Investitionen zumindest zu begrenzen, wäre eine Verschiebung
der Frist des 31.5.2011 für den Anschluss denkbar und ratsam. Alternativ
hierzu könnte man auch, wie bereits Ende 2010 geschehen, statt des
Anschlusses der Anlage lediglich den Bauabschluss verlangen.'
'Besonders betroffen sind diejenigen Projekte, die sich im Bau befinden,
aber nicht bis zum 31.5.2011 ans Netz angeschlossen werden. Hier droht den
Investoren, die auf der Grundlage der Fördertarife des Conto Energia III
geplant haben, ein erheblicher Schaden', sagt Svenja Bartels, Partnerin von
Rödl&Partner in Padua. 'Für die Planung, den Kauf oder die Entwicklung
von Neuprojekten werden Investoren die Verkündung der neuen Tarife abwarten
müssen.'
Für große Unruhe hatten Medienberichte gesorgt, nach denen die bis 2020
geplante Gesamtleistung von 8 Gigawatt aus Erneuerbaren Energien bereits
fast erreicht sei. Am 25.1.2011 meldete der Gestore dei Servizi Energetici
(GSE), unter Anderem zuständig für die Auszahlung der Fördermittel für
Photovoltaik, dass schon bis Ende 2010 insgesamt 7 GW installiert worden
sein könnten.
'Die konsequente Förderung der Erneuerbaren Energien durch die attraktive
Einspeisevergütung hat zu einem Boom insbesondere bei Solarprojekten in
Italien geführt', erklärt Rechtsanwalt Pera. 'Es war zu erwarten, dass die
italienische Regierung regulierend eingreift.' Die Korrektur dürfe jedoch
nicht zu Verunsicherung führen. 'Investoren brauchen rechtliche
Rahmenbedingungen, auf die sie sich verlassen können. Projekte, die
aufgrund in Kraft getretener Gesetze geplant, finanziert und fertiggestellt
worden sind, müssen auch die dafür vorgesehene Förderung erhalten. Sonst
wird es eine Klageflut geben und zukünftige Investoren werden
abgeschreckt', so Rechtsanwältin Bartels.
Aktuell ist unklar, welche Fördertarife PV-Anlagen enthalten werden, die
erst nach dem 31.5.2011 ans Netz gehen. Viele Banken haben angekündigt, die
Finanzierung laufender Projekte bis dahin auf Eis zu legen. Der zuständige
Minister Paolo Romani wird diese Woche Gespräche mit Unternehmen und Banken
führen. Er teilte mit, das Ziel sei ein vernünftiges und rationales
Wachstum des italienischen PV-Marktes. Man wolle der Branche aber
keinesfalls den Boden entziehen. Auch die GSE hatte in einer
Presseerklärung im Februar noch deutlich gemacht, ausländische Investoren
könnten auf die Stabilität der italienischen Gesetze vertrauen.
Ihre Ansprechpartner:
Svenja Bartels
Rechtsanwältin
Partner, Rödl&Partner Padua
Tel.: +39 (049) 80 46 911
E-Mail: svenja.bartels@roedl.it
Roberto Pera
Rechtsanwalt
Managing Partner, Rödl&Partner Rom
Tel.: +39 (06) 96 70 12 70
E-Mail: roberto.pera@roedl.it
Pressekontakt:
Matthias Struwe
Eye Communications
Agentur für Presse- undÖffentlichkeitsarbeit
Tel.: +49 (7 61) 137 62-21
E-Mail: m.struwe@eyecommunications.deÜber Rödl&Partner
Rödl&Partner ist eines der führenden deutschen Beratungs- und
Prüfungsunternehmen. Rödl&Partner betreut Unternehmen weltweit bei ihren
Geschäftsaktivitäten. Das Kerngeschäft bilden die Rechtsberatung,
Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung. Das Unternehmen beschäftigt derzeit
3.025 Mitarbeiter und ist in Afrika, Asien, Europa, Nord- und Südamerika
mit 84 eigenen Niederlassungen in insgesamt 37 Ländern vertreten.
In Italien beschäftigt Rödl&Partner in 4 Niederlassungen in Bozen,
Mailand, Padua und Rom ca. 110 Mitarbeiter und gehört damit zu den
führenden Beratungs- und Prüfungsunternehmen in Italien.
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Mehr Informationenüber Rödl&Partner finden Sie im Internet unter
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Datum: 09.03.2011 - 12:24 Uhr
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