CHUSTER: Ouattara rechtmäßiger Präsident - Gbagbo muss sich Votum des Volkes beugen (09.03.2011)
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CHUSTER: Ouattara rechtmäßiger Präsident - Gbagbo muss sich Votum des Volkes beugen (09.03.2011)
Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt die erneute Gewaltanwendung durch Getreue von Laurent Gbagbo, bei der wiederholt friedliche Demonstranten getötet wurden. Gbagbo muss endlich die Macht an Ouattara übergeben und der Gewalt abschwören. Alassane Ouattara ist der rechtmäßig gewählte Präsident der Elfenbeinküste. Dies haben die Vereinten Nationen (VN), die Europäische Union (EU), die Afrikanische Union (AU) und Economic Community Of West African States (ECOWAS) einstimmig bestätigt.
Den Vorschlag der Afrikanischen Union, die politische Krise durch eine Machtteilung des Präsidentenamts für jeweils zwei Jahre zu lösen, lehnen wir ausdrücklich ab. Eine Machtteilung löst die Probleme nicht. Dies konnte man am Beispiel Kenia sehen. Es darf nicht Schule machen, sich dem Willen des Wahlvolkes lange genug zu widersetzen, um an der Macht bleiben zu können. Insbesondere die AU ist jetzt aufgefordert den Druck auf Gbagbo zu erhöhen.
Wir begrüßen, dass der Internationale Strafgerichtshof für Ermittlungen wegen der Gewalttaten in der Elfenbeinküste bereit steht. Ein drohender Bürgerkrieg muss unbedingt verhindert werden.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 09.03.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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