Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Ausländerrecht

Konservatives Profil gefragt

ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Die Umfragen zeigen es: die Schicksalswahl in
Baden-Württemberg, deren Ausgang über die Kanzlerschaft von Angela
Merkel entscheiden dürfte, ist für die CDU noch längst nicht
gewonnen. Für sie kommt es darauf an, sich angesichts des Kopf-an-
Kopf-Rennens zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün als Hüterin
konservativer Werte zu profilieren. Das taktische Lavieren der
Kanzlerin in der Doktortitel-Affäre hatte jüngst aber Zweifel
geschürt, ob traditionelle Werte wie Leistungsbereitschaft und
Ehrlichkeit in der CDU noch gut aufgehoben sind Da verwundert es
nicht, dass sich die Union im Vorfeld der Wahlen mit einer
Verschärfung des Ausländerrechts profilieren möchte. Es geht darum,
den Aufenthaltstitel von Zuwanderern an einen bestanden Deutschtest
zu knüpfen. Doch auch wenn dieser Vorstoß parteipolitisch motiviert
sein sollte, macht er Sinn. Viele der Neuzuwanderer sind Ehefrauen,
die auf dem Weg des Familiennachzugs nach Deutschland kommen. Für die
Integration der Familien ist es aber von entscheidender Bedeutung,
dass die künftigen Mütter die deutsche Sprache beherrschen. Ein Zwang
zum Deutschlernen würde übrigens auch dafür sorgen, dass tatsächlich
genügend Deutschkurse angeboten werden - daran hapert es derzeit
noch.



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Datum: 10.03.2011 - 19:40 Uhr
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