KOBER: Ohne Todesstrafe vorangehen
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KOBER: Ohne Todesstrafe vorangehen
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Pat Quinn, Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois, die Todesstrafe in Illinois abzuschaffen. Die Entscheidung ist eine nicht zu unterschätzende Wegmarke auf dem Weg die Praxis der Todesstrafe weltweit zu beenden. Die Tatsache, dass die Debatte um die Abschaffung der Todesstrafe in Illinois von einer Gruppe von Studenten 1999 angestoßen worden ist, zeigt, wie wichtig das Engagement der Zivilgesellschaft bei der Durchsetzung von Menschenrechten ist. Die Entscheidung in Illinois ist geeignet einen Bewusstseinswandel auch in den anderen 34 US-Bundesstaaten, die bis heute an der Todesstrafe festhalten, herbeizuführen. Für dieses Engagement der Zivilgesellschaft stellt diese Entscheidung eine große Ermutigung dar.
Ein zentrales Anliegen liberaler Menschenrechtspolitik und erklärter Arbeitsschwerpunkt der Bundesregierung ist die weltweite Ächtung der Todesstrafe. Auch in Zukunft werden wir dieses Problem gegenüber den Regierungen, die sie noch anwenden, zur Sprache bringen und zivilgesellschaftliche Kräfte vor Ort unterstützen.
Die Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben, hat keine abschreckende Wirkung bei der Verbrechensbekämpfung und beinhaltet immer das Risiko, dass sie auch an Unschuldigen vollstreckt werden könnte. Gerade jetzt, wo die Umbrüche in den arabischen Ländern auf eine bessere Einhaltung der Menschenrechte dort hoffen lassen, ist die Abschaffung der Todesstrafe in Illinois richtungsweisend. Will die USA in Sachen Menschenrechte eine Vorbildfunktion übernehmen, muss sie für eine möglichst konsequente Achtung der Menschenrechte zuhause sorgen.
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Datum: 10.03.2011 - 20:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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