KOBER: Ohne Todesstrafe vorangehen
ID: 364700
KOBER: Ohne Todesstrafe vorangehen
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Pat Quinn, Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois, die Todesstrafe in Illinois abzuschaffen. Die Entscheidung ist eine nicht zu unterschätzende Wegmarke auf dem Weg die Praxis der Todesstrafe weltweit zu beenden. Die Tatsache, dass die Debatte um die Abschaffung der Todesstrafe in Illinois von einer Gruppe von Studenten 1999 angestoßen worden ist, zeigt, wie wichtig das Engagement der Zivilgesellschaft bei der Durchsetzung von Menschenrechten ist. Die Entscheidung in Illinois ist geeignet einen Bewusstseinswandel auch in den anderen 34 US-Bundesstaaten, die bis heute an der Todesstrafe festhalten, herbeizuführen. Für dieses Engagement der Zivilgesellschaft stellt diese Entscheidung eine große Ermutigung dar.
Ein zentrales Anliegen liberaler Menschenrechtspolitik und erklärter Arbeitsschwerpunkt der Bundesregierung ist die weltweite Ächtung der Todesstrafe. Auch in Zukunft werden wir dieses Problem gegenüber den Regierungen, die sie noch anwenden, zur Sprache bringen und zivilgesellschaftliche Kräfte vor Ort unterstützen.
Die Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben, hat keine abschreckende Wirkung bei der Verbrechensbekämpfung und beinhaltet immer das Risiko, dass sie auch an Unschuldigen vollstreckt werden könnte. Gerade jetzt, wo die Umbrüche in den arabischen Ländern auf eine bessere Einhaltung der Menschenrechte dort hoffen lassen, ist die Abschaffung der Todesstrafe in Illinois richtungsweisend. Will die USA in Sachen Menschenrechte eine Vorbildfunktion übernehmen, muss sie für eine möglichst konsequente Achtung der Menschenrechte zuhause sorgen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 10.03.2011 - 20:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 364700
Anzahl Zeichen: 2126
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 153 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"KOBER: Ohne Todesstrafe vorangehen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legis
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP un
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie l
Weitere Mitteilungen von FDP-Bundestagsfraktion
Warten auf das perfekte Licht ...
Das Gewinnerbild des diesjährigen Carl Zeiss Fotowettbewerbs "Licht ist meine Sprache" ist "A Pier Too Far". Der australische Fotograf Timothy Poulton hat es in Urunga im Bellinger-Kalang-Flussgebiet in New South Wales, Australien, aufgenommen. Es zeigt einen Holzsteg, der dur
"Kinderland-Hauptstadt Bad Hindelang sorgt auf Tourismus-Fachmesse für Aufsehen: Erfolgreicher Auftakt für Allgäuer Ferienparadies in Berlin ...
Berlin/Bad Hindelang (jm). Hauptstadt Bad Hindelang trifft Hauptstadt Berlin: Einen großartigen Auftakt hat es für die Gästeinformation Bad Hindelang auf der Internationalen Tourismusbörse ITB in Berlin gegeben. Bereits an den ersten beiden Tagen gibt sich die politische Prominenz am Stand des
Auslaenderrecht: Union und FDP fallen in alte restriktive Zeiten zurueck ...
planten Verschaerfung des Auslaenderrechts durch CDU/CSU und FDP, die ein gemeinsamer Aenderungsantrag vorsieht, erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ruediger Veit: In Zeiten des Fachkraeftemangels und einer aelter werdenden Gesellschaft muesste diese
Bundesregierung ohne wirtschaftspolitische Kompetenz ...
Zur Erhaltung der Tarifeinheit erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Arbeitnehmer haben Anspruch auf gerechte Loehne. Nach Jahren der Lohnzurueckhaltung brauchen wir Lohnzuwaechse auch fuer eine stabile Binnenkonjunktur. Die Stoerungen im Bahnverkehr werf
