Rheinische Post: Neuwahlen bringen nichts
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Bizarr: NRW rast auf Neuwahlen zu, die keiner will. Die SPD nicht,
weil sie mit den Grünen dank handzahmer Linkspartei ausgesprochen
kommod regieren kann; die CDU nicht, weil sie Gefahr läuft, als
abermalige Verliererin dazustehen. Beide Parteien übrigens auch
deshalb nicht, weil ihnen die Millionen Euro für den Wahlkampf
fehlen. Dennoch haben sich beide großen Parteien - und nur auf sie
kommt es in diesem Machtpoker an - derartig auf Neuwahlen festgelegt,
dass diese unausweichlich erscheinen. Die SPD will mit ihrer
Androhung die CDU davon abhalten, gegen den Etat 2011 zu klagen. Doch
die CDU wird den Verfassungsgerichtshof anrufen und zur Verblüffung
des Publikums ebenfalls umgehend Neuwahlen fordern - mit höchst
ungewissem Ausgang. Das grenzt an politisches Harakiri. Es ist der
Versuch der CDU, sich aus der Umklammerung der SPD zu befreien. Dass
Parteichef Röttgen bei einer Niederlage von Berlin nach Düsseldorf
wechselt, erscheint jetzt aber unwahrscheinlicher denn je. Und
Rot-Grün? Sollten beide Parteien die Mehrheit erringen, änderte dies
nichts an ihrem Kernproblem, einen verfassungskonformen Haushalt mit
deutlich weniger Schulden vorzulegen. Der Regierung fehlt dazu der
Willen und die Kraft. Am Ende könnte die Erkenntnis stehen: Die
Neuwahlen haben nichts gebracht.
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Datum: 10.03.2011 - 19:58 Uhr
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