Rheinische Post: Laschet: "Die SPD wollte uns erpressen"
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CDU-Politiker Armin Laschet der SPD vorgeworfen, sie habe seine
Partei mit der Androhung von Neuwahlen zu erpressen versucht. "Die
SPD wollte verhindern, dass die Gerichte die Einhaltung der
Verfassung überprüfen", sagte Laschet der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Zugleich bekräftigte er, dass die CDU "in jedem
Fall" das Verfassungsgericht in Münster einschalten werde, wenn der
Mitte Mai vom Landtag verabschiedete Etat erwartungsgemäß nicht
verfassungskonform sein sollte. Zugleich werde die CDU dann
ihrerseits auf Neuwahlen dringen. Als Wahltag nannte Laschet den 17.
Juli. Dieser Termin sei "nah an der vorgeschriebenen
60-Tage-Grenze". Die SPD hatte angekündigt, Neuwahlen zu beantragen,
sobald die Union vor dem Verfassungsgerichtshof Klage einreicht.
Laschet zeigte sich sicher, dass die Neuverschuldung im NRW-Etat 2011
auf "unter fünf Milliarden Euro" gesenkt werden könne. Rot-Grün
plant eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro.
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Datum: 12.03.2011 - 00:00 Uhr
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