Saarbrücker Zeitung: Westerwelle warnt "schwarz-grüne Romantiker" in der Union
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Union vor einer erneuten Zusammenarbeit mit den Grünen nach den
Landtagswahlen am 27. März gewarnt. Westerwelle sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wenn man an das Desaster der Union
mit Schwarz-Grün in Hamburg denkt, dann dürften die letzten
schwarz-grünen Romantiker geheilt sein."
Speziell in Baden-Württemberg gebe es ein klare Alternative:
"Entweder es gibt eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP, oder
es gibt eine Mehrheit aus SPD und Grünen, womöglich unter
Zuhilfenahme der Linkspartei wie in Nordrhein-Westfalen. Letzteres
werden sich die Baden-Württemberger nicht antun", sagte Westerwelle.
Die Grünen bezeichnete er erneut als "Dagegen-Partei".
Zugleich erinnerte der FDP-Chef die Union an das Versprechen von
Steuersenkungen. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse weiter
vorangetrieben werden. "Wenn uns diese Politik neue Spielräume
eröffnet und der Wirtschaftsaufschwung sich verstetigt, dann steht
die Entlastung der mittleren und kleineren Einkommen wieder ganz oben
auf der Tagesordnung", so Westerwelle.
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Datum: 12.03.2011 - 05:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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