Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Euro-Gipfel
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Absichtserklärung, nichts worauf sich der Bürger verlassen kann. Ein
Versprechen ist jedenfalls keine Zusage. Und es ist schon gar kein
Gesetz. Fast könnte man meinen, der römische Dichter Ovid hätte
bereits an die Wahlkämpfer unserer Zeit gedacht, als er feststellte:
»An Versprechen ist jeder so reich, wie er will.« Auf dem Papier
klingt es nicht schlecht, was Bundeskanzlerin Angela Merkel in
Brüssel erreicht hat. Die Euro-Staaten versprechen, in ihrer Steuer-,
Lohn- und Wirtschaftspolitik vergleichbare Ziele zu verfolgen. Sie
versprechen beispielsweise strenge Sparvorgaben, ähnliche
Rentensysteme, moderate Lohnsteigerungen, konsequente Besteuerung und
damit weniger Schwarzarbeit. Aber es warten keine Sanktionen auf den,
der sich nicht daran hält. Damit geht die Euro-Reform sogar hinter
Maastricht zurück, wo Sanktionen immerhin vorgesehen waren. Der
Gipfel der 27 EU-Staaten, auf dem das Euro-Paket endgültig geschnürt
und verabschiedet werden soll, findet am 24. und 25. März statt. Es
ist nur wenig Zeit zum Nachbessern.
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- Kommentar vom Birgitta Stauber-Klein" alt="WAZ: Die Natur ist stärker
Datum: 13.03.2011 - 20:50 Uhr
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Bielefeld
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Politik & Gesellschaft
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