Sachverstaendige lassen bei Wehrrechtsaenderungsgesetz kein gutes Haar an
ID: 366568
Sachverstaendige lassen bei Wehrrechtsaenderungsgesetz kein gutes Haar an
der Bundesregierung
Wehrrechtsaenderungsgesetz erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und sein Stellvertreter Hans-Peter
Bartels:
Nur ein dreiviertel Jahr ist es her, da diskutierten Sachverstaendige in
einer oeffentlichen Anhoerung ueber das Wehrrechtsaenderungsgesetz 2010.
Dabei ging es um die Verkuerzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate.
In der heutigen Expertenanhoerung ging es gleich um die komplette Aussetzung
des Wehrdienstes. Dabei fand nicht einmal der rechtliche Rahmen Gnade vor
den Augen der Sachverstaendigen. Bei allen Fragen der Umsetzung des Gesetzes
blieb in der Anhoerung kein Stein auf dem anderen.
Angefangen von der fehlenden Grundvoraussetzung, einer
sicherheitspolitischen Neubewertung, ueber das mangelhafte
Attraktivitaetsprogramms und fehlende Gesamtkonzept fuer alle freiwilligen
Dienste. Es gebe kein Konzept innerhalb der Streitkraefte zur Harmonisierung
mit dem Wehrrechtsaenderungsgesetz. Auch der Zeitpunkt, an dem das Gesetz in
Kraft treten soll, zum 1. Juli 2011, wurde als mit "zu heisser Nadel
gestrickt" bezeichnet.
Die Widerspruechlichkeit des Gesetzes, mit dem Aussetzen der Wehrpflicht
zugleich die Aufwuchsfaehigkeit der Bundeswehr zu sichern, blieb fuer die
Sachverstaendigen ebenso im Nebel wie fuer die Abgeordneten. Das war kein
guter Tag fuer die Bundesregierung.
Man konnte den Eindruck gewinnen, die Regierung strebt die
15.000 freiwillig-Wehrdienstleistenden gar nicht an, sie waere aus
fiskalischen Ueberlegungen schon mit der Haelfte zufrieden.
Dann stellt sich natuerlich die Frage, ob sich der ganze Aufwand ueberhaupt
nocht lohnt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 14.03.2011 - 20:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 366568
Anzahl Zeichen: 2346
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 168 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Sachverstaendige lassen bei Wehrrechtsaenderungsgesetz kein gutes Haar an"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu stärken. Die SPD-Frakt
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie: SPD gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 ...
Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million Menschen in mehr als tausend Städten, Dörfern und Gemeinden der DDR gegen die SED-Diktatur. Aus Arbeiterprotesten gegen Normerhöhungen wurde ein Volksaufstand für polit
Das Gleichheitsversprechen im AGG wird aktualisiert ...
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Menschenrechts - beauftragter kritisiert Urteil gegen den syrischen Journalisten Ali Abdallah ...
Der syrische Journalist Ali Abdallah ist am 13. März zu eineinhalb Jahren Haft wegen "Störung der Beziehungen des Staates zu einem anderen Land" verurteilt worden. Hintergrund ist ein im Gefängnis verfasster Artikel über die iranischen Präsidentschaftswahlen 2009, das iranische Regier
Beschluss des SPD-Präsidiums: Die Reform der Sozialistischen Internationale ...
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz folgenden Beschluss gefasst: Die Reform der Sozialistischen Internationale Die SPD war Impulsgeberin der Sozialistischen Internationale (SI) seit deren Gründung im Jahr 1889. Nach der Wiedergründung der Sozialistischen Internationale
KURTH / DEUTSCHMANN: FDP-Fraktion gratuliert Roland Jahn (14.03.2011) ...
. Zur heutigen Verabschiedung von Marianne Birthler als Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und die Einführung von Roland Jahn als ihren Nachfolger, erklären der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Fraktion, Patrick KURTH und der kulturpolitische Sprecher, Reiner DEUTSCHMANN: Die FDP-Bunde
Aktives Lernen in einer Gesellschaft im Wandel: Wie lernt man effizient und mit Lust? ...
(ddp direct) Ein Buch, das sich an Lernende und Lehrende zugleich wendet und in frischer, nachhaltiger Weise die Lernlust weckt: Lernen mit Emotion und Intuition (ISBN 978-3-939621-74-4) ermutigt Wissenshungrige, ihre eigenen Lerneigenschaften und Lernstrategien zu entdecken und zu entwickeln. Dabei
