Rheinische Post: Schwarz-Gelb in Angst vor dem GAU
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Kontinentalplatten und in Berlin die politischen Koordinaten. Über
Jahrzehnte waren Union und FDP verlässliche Freunde der Kernkraft.
Seit Fukushima mühen sie sich verzweifelt, nicht als
"Atomkraft-Parteien" dazustehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel
empfiehlt alte deutsche Atommeiler zur Schließung, ihr Vizekanzler
assistiert: "Sicherheit hat höchste Priorität." Nach welchen
Prioritäten erfolgte dann aber die Verlängerung der Atom-Laufzeiten?
In ihrem "Herbst der Entscheidungen" demonstrierte Merkel einmal
Entschlossenheit, als sie den Wünschen der Energiekonzerne nach
längeren Laufzeiten nachgab. Sie desavouierte ihren
Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der dies ablehnte. Sie trotzte
dem rot-grünen Proteststurm. Sie signalisierte die Stetigkeit, die
ihrer Politik ansonsten fehlt. Leider nur an der falschen Stelle. Das
hat Merkel im Bund mit Westerwelle sehr spät erkannt. Nun möchten
beide ihre halsbrecherische Kehrtwende aus Angst vor dem Wähler als
logische Fortsetzung ihrer Politik verkaufen. Das "Moratorium" ist
allerdings keines. Hinter die Aussage, dass "nichts mehr ist, wie es
einmal war", können beide nicht mehr zurück. Ob die Wähler das für
einen Lernerfolg oder bloß für einen Wahlkampf-Trick halten, verraten
sie an den kommenden beiden Sonntagen.
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Datum: 14.03.2011 - 20:49 Uhr
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