ÖDP wirft Merkel Wahlkampftaktik zu Lasten der Bürger vor
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ÖDP wirft Merkel Wahlkampftaktik zu Lasten der Bürger vor
(Berlin, 15.3.2011) "Das Gerede von Bundeskanzlerin Merkel zum Aussetzen der AKW-Laufzeitverlängerung ist reine Wahlkampftaktik." Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Bundesprogrammkommission der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich des dreimonatigen Moratoriums zur Laufzeitverlängerung.
Es gehe der Bundeskanzlerin lediglich darum, der Union eine bessere Position in den anstehenden Wahlkämpfen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu verschaffen, wirft Buchner der Kanzlerin vor. Der ÖDP-Politiker: "Merkel tut so, als ob sie die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt, schließlich befürchten laut aktuellen Umfragen rund 70 Prozent aller Bürger, dass es auch in Deutschland zu einem schweren Atomunfall kommen könnte." Er ist sich jedoch sicher, dass es nach den anvisierten drei Monaten so weiter gehe wie bisher. "Mir ist überhaupt nicht klar, wo der Sinn dieses Moratoriums liegt: Entweder sind deutsche AKW wirklich so sicher, wie die Kanzlerin stets behauptet ? dann gibt es für ein Aussetzen keinen Grund oder es gibt ernsthafte Mängel, die in den nächsten drei Monaten überprüft werden. Wenn das der Fall ist, hat die Bundesregierung mit der Gesundheit der Menschen russisches Roulette gespielt." Beide Lösungen sprechen für einen schlechten Regierungsstil. "Auch wenn jetzt die ältesten sieben Atommeiler abgeschaltet werden: Wenn es Merkel ernst wäre, hatte sie auch Neckarwestheim 2 vom Netz genommen, wo immer wieder neue Löcher im Boden entstehen, die die Sicherheit massiv gefährden. " erläutert Buchner.
"In der Regierung hat kein Umdenken stattgefunden, man hat sich nur Zeit verschafft. Die Loyalität der Regierung zur Atomlobby wundert mich nicht, schließlich schenkt der Energieriese EON den Regierungsparteien jährlich 150.000 Euro," empört sich ÖDP-Politiker Buchner.
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Datum: 15.03.2011 - 14:45 Uhr
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