Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Urteil zum Nachtragshaushalt in Nordrhein-Westfalen:

(ots) - Da hilft auch die Drohung mit Neuwahlen
nicht viel. Mal abgesehen davon, dass in einem solchen Schritt viel
Unkalkulierbares liegt - auch ein neues Wahlergebnis würde das Urteil
aus Münster nicht aushebeln. Womit ein Kernproblem der Düsseldorfer
Landesregierung angesprochen wäre, egal welcher Couleur sie wäre: die
Etatkonsolidierung. Frau Kraft hat bisher nicht erkennen lassen, was
ihr in dieser Hinsicht einfallen könnte - mit oder ohne Linke im
Nacken. Denn: Was immer sie in dieser Richtung unternimmt, bedeutet
Konflikt auch in den eigenen Reihen. Die Ereignisse in Japan und
Nordafrika zur Begründung ihrer Finanzpolitik heranzuziehen, sollte
Kraft unterlassen. +++



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Datum: 15.03.2011 - 18:59 Uhr
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Innenpolitik

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