Dött: Sicherheit unserer Kernkraftwerke hat absoluten Vorrang
ID: 368280
und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages. Zum Ergebnis erklärt
die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött:
In der Sitzung waren sich die geladenen Experten einig, dass die
deutschen Kernkraftwerke sicher sind. Es bestand auch Einigkeit, dass
von den Ereignissen in Japan keine Gefahr für Deutschland ausgeht.
Die Versuche der Opposition, die Situation in Japan für
parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren, sind angesichts des
hohen Sicherheitsniveaus unserer Kraftwerke aber insbesondere mit
Blick auf die Situation der Menschen in Japan absolut inakzeptabel.
Die Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Ereignisse in
Japan, eine Neubewertung der Risikoannahmen und der Sicherheit aller
deutschen Kernkraftwerke vorzunehmen, wird von der Unionsfraktion
nachdrücklich unterstützt. Unser Grundsatz bleibt: Sicherheit hat
absoluten Vorrang.
Es ist richtig, eine unabhängige Expertenkommission mit einer
neuen Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke und
kerntechnischen Anlagen unter Einbeziehung der Ereignisse in Japan
sowie anderer außergewöhnlicher Schadensszenarien zu beauftragen. Die
Kommission muss jetzt schnell die Arbeit aufnehmen. Bei den Prüfungen
und Analysen geht es insbesondere auch um die Sicherheit der
Kühlsysteme und der externen Infrastruktur.
Eine Entscheidung, welche zusätzlichen Anforderungen an die
Sicherheit gegebenenfalls gestellt werden müssen, welche Kraftwerke
weiterbetrieben werden und ob Kernkraftwerke dauerhaft abgeschaltet
werden, fällt erst nach Auswertung der Ergebnisse der Überprüfung.
Gleichzeitig ist es erforderlich, dass sich die Bundesregierung im
Rahmen der Europäischen Union für einen zügigen Beginn der
Überprüfung aller europäischen Kernkraftwerke nach einheitlichen
Kriterien einsetzt. Die Sicherheit der Kernkraftwerke ist ein
nationales aber gerade auch ein europäisches Thema. Ich begrüße sehr,
dass dem japanischen Volk jede mögliche Hilfe aus Deutschland bei der
Bewältigung der schlimmen Situation fraktionsübergreifend zugesichert
wurde.
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Datum: 16.03.2011 - 15:44 Uhr
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