Eckwerte Bundeshaushalt 2012
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Eckwerte Bundeshaushalt 2012
Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 beschlossen. Die Investitionsmittel für Schiene, Wasserwege und Straßen werden auf über 10 Milliarden Euro im Jahr erhöht ? trotz der Sparvorgaben. Der Investitionsanteil im Einzelplan 12 steigt um 1,1 Prozent auf 53,9 Prozent (13.671,6 Millionen Euro).
Bundesminister Peter Ramsauer:
"Unsere Verkehrswege sind das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft. Deshalb ist es wichtig, unsere Straßen, Schienen- und Wasserwege in gutem Zustand zu erhalten beziehungsweise weiter auszubauen.
Ich freue mich, dass wir jetzt mehr Geld für notwendige Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung haben. Mit einem Investitionsbetrag von 10 Milliarden Euro im Jahr können wir die Investitionslinie trotz Sparvorgaben anheben."
Mit dem Eckwertebeschluss wird zudem die Schiene gestärkt. Über eine Milliarde Euro stehen von
2012-2015 zusätzlich für den Ausbau von Schienenprojekten bereit. Durch den "Finanzierungskreislauf Schiene" soll die Investitionslinie dauerhaft gesichert werden. Ein zentrales Element ist dabei die Bahndividende, die bis 2014 auf 525 Millionen Euro steigen soll. Ab 2015 soll sie auf 700 Millionen Euro angehoben werden. Sie wird vom gesamten Konzern DB AG erbracht und steht direkt für die Schiene zur Verfügung. Zudem zahlt die Bahn vorzeitig zinslose Darlehen zurück. Die Mittel werden ebenfalls zur Finanzierung von Investitionen in das Netz herangezogen.
Bundesminister Peter Ramsauer:
"Dies ist ein positives Signal für den Bahnverkehr in Deutschland. Für die Schiene steht in den nächsten Jahren über eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit dem Finanzierungskreislauf Schiene schaffen wir Planungssicherheit und Transparenz bei den Geldflüssen. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, dass dies gelungen ist. Wir können nun zusätzliche Schienenprojekte umsetzen, die dringend notwendig sind."
Beispiele sind die Anbindung des Jade-Weser-Ports durch den Ausbau der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven, der Ausbau der Strecke Karlsruhe-Basel sowie der Neubau der Verbindung Wendlingen-Ulm.
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Datum: 16.03.2011 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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