Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Maulkorberlass vom Tisch
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Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Maulkorberlass vom Tisch
Der von der Bundesregierung verfasste Maulkorberlass an alle
Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSD) in Deutschland musste auf Druck der SPD wieder zurueckgenommen werden. Ab sofort duerfen Abgeordnete wieder mit ihren Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Gespraeche fuehren und vor Ort Besuchstermine wahrnehmen. Aus Angst vor den Folgen ihrer eigenen unausgegorenen Privatisierungswelle hat der Verkehrsminister zunaechst versucht jeglichen Gespraechs- und Informationsaustausch zwischen Parlament und Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zu verhindern.
Allein dieser Vorgang zeigt schon, dass die ganzen Reformplaene der Bundesregierung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen gegen die einzelnen Standorte und die Beschaeftigten gerichtet ist. Die ganze Debatte zeigt seit Monaten, wie hilflos die Bundesregierung agiert und dabei nicht nur die integrierte Verkehrspolitik aufgibt sondern die Schifffahrt opfert und ganze Landstriche wirtschaftlich abhaengt.
Die Ansage kam von der FDP: Wir muessen die Aufgaben der WSV privatisieren. Mit dem ersten WSV-Beschluss des Haushaltsausschusses vom Oktober 2010 setzte die Koalition dem Ministerium die geladene Waffe auf die Brust:
Befoerderungsstopp, Wiederbesetzungsmoratorium, Umwandlung von
Ausfuehrungs- in Gewaehrleistungsverwaltung. Sogar Auszubildende sollen nicht mehr uebernommen und so wertvolle Nachwuchskraefte nicht eingebunden werden. Das Ministerium wiegelte zwar in der Kernforderung nach Stellenabbau erst einmal ab, kategorisierte im gleichen Zug aber das Wasserstrassennetz neu. Demzufolge sollen zukuenftig nur noch ausgesuchte Bruchteile unserer Wasserstrassen ueberhaupt Investitionen in Ausbau und Unterhaltung erhalten, sodass grosse Teile der Verwaltung ueberfluessig wuerden.
Damit wird nicht nur ganz Ostdeutschland trocken gelegt:
Investitionsmittel und Personal sollen demnach nur noch auf das Vorrangnetz konzentriert werden. Das bedeutet, nur das Vorrangnetz wird weiter ausgebaut, also ab zehn Millionen Tonnen pro Jahr im Binnennetz und 50 Millionen Tonnen im Kuestenbereich. Schon das Hauptnetz mit einem Transportvolumen ab fuenf Millionen Tonnen wird nur noch im Rahmen der Ersatzinvestitionen unterhalten, grosse Teile sollen gar rueckgebaut werden. Auf diese Weise soll ein ganzer Verkehrstraeger geschrumpft werden, waehrend die Bundesregierung den Anspruch auf Verkehrsnetzgestaltung in Gaenze aufgibt.
Wasserstrassen, Hafenanlagen und die darauf angewiesene Wirtschaft werden abgehaengt, die dafuer zustaendige WSV zusammengestrichen, weil die FDP umstrukturieren und vor allem privatisieren will.
In der heutigen Ausschusssitzung konnte man aus den Stellungsnahmen der Vertreter von Schwarz-Gelb eine eindeutige Kampfansage an die Wasserschifffahrtsdirektionen Magdeburg, Hannover und Muenster heraushoeren. Fakten werden jedoch schon jetzt geschaffen, indem Investitionen gesperrt und die Verwaltung abgebaut wird. Vorsorglich werden alle Vergaben ueber
100.000 Euro fuer Investitionen in Fahrzeuge oder verkehrliche Infrastruktur an Wasserstrassen unterhalb fuenf Millionen Tonnen/a bis auf Weiteres ausgesetzt.
Unter dem Deckmantel von Aufgabenkritik sollen die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen von der bewaehrten und effizienten Struktur einer Durchfuehrungsverwaltung zu einer reinen Gewaehrleistungsverwaltung degradiert werden.
Dagegen kaempfen wir. Fuer die Schifffahrt, als integraler Bestandteil eines schlagkraeftigen Verkehrsnetzes und fuer die WSV, die hervorragende Arbeit leistet, damit die Vorteile der Schifffahrt gegenueber anderen Verkehrstraegern auch sinnvoll ausschoepft werden koennen.
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Datum: 16.03.2011 - 16:30 Uhr
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