FRICKE: Koalition senkt Nettokreditaufnahme noch deutlicher als geplant (16.03.2011)
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FRICKE: Koalition senkt Nettokreditaufnahme noch deutlicher als geplant (16.03.2011)
Mit dem Kabinettsbeschluss dokumentiert die Koalition ihren Willen, die bisherigen Sparziele weiter zu verbessern. So soll die Neuverschuldung gegenüber der bisherigen Finanzplanung im kommenden Jahr um nochmals 8,6 Milliarden Euro geringer ausfallen. Bei konsequenter Einhaltung des neuen Finanzplans kann es gelingen, die Zielwerte der Schuldenbremse bereits 2015, und damit ein Jahr früher als geplant zu erreichen. Das bedeutet aber auch, dass sich Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung verbieten.
Dass Konsolidierung maßgeblich über die Ausgabenseite erfolgt, ist die Überzeugung dieser Koalition, in welcher wir uns auch durch das aktuelle Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum rot-grünen Haushalt in NRW eindrucksvoll bestätigt sehen.
Deshalb haben wir die Gesamtausgaben konsequent stabilisiert. Mit 303,8 Milliarden Euro soll das angestrebte Ausgabengesamtvolumen gegenüber dem laufenden Jahr sogar um 2 Milliarden Euro (0,67 %) abgesenkt werden.
Mit dem Setzen von Ausgabengrenzen schon bei der Aufstellung des Haushaltes, also dem so genannten Top-Down-Verfahren, wendet die christlich-liberale Koalition ein effektives Mittel zur Beschleunigung der Konsolidierung erstmals an. Der Bundesregierung werden damit bereits bei der Aufstellung des Haushaltes zur Erreichung des Konsolidierungsziels enge Grenzen gesteckt.
Aus Sicht des Parlaments und der Verfassung gilt aber: Haushaltsgesetzgeber ist das Parlament, die Eckwerte und der Haushaltsbeschluss sind für das spätere Haushaltsgesetz Leitlinien, die das Parlament noch verbessern sollte, und im Hinblick auf die energiepolitische Neuausrichtung auch verbessern wird.
Die FDP wird weiterhin Garant dafür sein, dass sich die Koalition ambitionierte Sparziele steckt und damit auf Sparkurs bleibt.
Die christlich-liberale Koalition steht damit diametral zu der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW, deren Haushaltspolitik nun amtlich verfassungswidrig ist.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 16.03.2011 - 18:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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