Schlingerkurs der Landesregierung beim Atomausstieg - GRÃœNE verlangen Klarheit
ID: 368459
Schlingerkurs der Landesregierung beim Atomausstieg - GRÃœNE verlangen Klarheit
DIE GRÃœNEN dokumentieren diesen Schlingerkurs:
Samstag, 12. März 2011
Umweltministerin Puttrich in der Hessenschau: "Wir brauchen keinen Ausstieg aus der Atomkraft. Das Kraftwerk Biblis ist sicher bei Erdbeben."
Montag, 14. März 2011 vormittags
Ministerpräsident Bouffier (CDU): "Nach menschlichem Ermessen kann das bei uns nicht passieren. Bei uns gibt es keine Tsunamis."
Montag, 14. März 2011 nachmittags
Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Umweltministerin Puttrich (CDU verkünden, dass das AKW Biblis trotz des von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) verkündeten "Moratoriums" am Netz bleiben werde.
Dienstag, 15. März 2011 später Vormittag
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkünden Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Ministerpräsident Bouffier (CDU ) in Berlin, dass auch Biblis A vom Netz geht.
Dienstag, 15. März, später Nachmittag
Umweltministerin Puttrich (CDU): "Nach aktueller Einschätzung wird es so sein, dass davon auszugehen ist, dass nach den Sicherheitsüberprüfungen aufgrund der neuen Situation Biblis A mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr ans Netz gehen wird." ..2
Dienstag, 15. März 2011, wenige Stunden später in der Hessenschau
Ministerpräsident Bouffier: "Ich will heute nicht vorwegnehmen, endgültig und definitiv, was als Ergebnis dieser Sicherheitsüberprüfung herauskommt." Er spricht davon, dass der AKW-Betreiberin RWE die Nachrüstung zu teuer erscheinen könne.
"Die Landesregierung hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass sie als Atomaufsicht zu entscheiden hat, ob der Atomreaktor sicher ist. Die wirtschaftlichen Interessen von RWE haben dabei für die Landesregierung keine Rolle zu spielen. Sie hat die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und sich nicht schon wieder an den Wünschen von RWE zu orientieren. Deshalb dringen wir mit den Fragen in unserem Brief darauf, am Freitag in der Sondersitzung des Umweltausschusses endlich Klarheit über den Kurs der Landesregierung zu erhalten", sagt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann, und kündigt an, die Öffentlichkeit der Ausschusssitzung zu beantragen.
DIE GRÜNEN fragen im Einzelnen nach der Erdbebensicherheit der beiden Atomblöcke, nach ihrem Schutz gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe. Zudem denken DIE GRÜNEN an die Zukunft und wollen wissen ob die schwarz-gelbe Landesregierung die Wende hin zu erneuerbaren Energien beschleunigen und ihr mehrfach angekündigtes und vom stellvertretenden Ministerpräsidenten in diesen Tagen erneut eingefordertes Energiekonzept für Hessen vorstellen will. Bisher liegt Hessen beim Anteil der erneuerbaren Energien auf einem unrühmlich hinteren Platz unter den Bundesländern.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 16.03.2011 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 368459
Anzahl Zeichen: 4031
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 338 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schlingerkurs der Landesregierung beim Atomausstieg - GRÃœNE verlangen Klarheit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Landtagswahl in Baden-Württemberg ? Das Tierschutzprogramm der Parteien ...
lich der Landtagswahl am 27. März 2011 haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg die Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt.
Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien 2011 ...
Am 15.03.2011 traten neue Richtlinien für das Marktanreizprogramm in Kraft. Ab sofort können Förderanträge entsprechend den neuen Konditionen gestellt werden. Die zum Teil bis Ende des Jahres befristeten Verbesserungen betreffen thermische Solaranlagen, den Austausch von Heizkesseln, Wärmepumpe
Sicherheit unserer Kernkraftwerke hat absoluten Vorrang ...
Neubewertung der Risikoannahmen und der Sicherheit aller deutschen Kernkraftwerke Heute tagte der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages. Zum Ergebnis erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: In der
Stadtwerke stärken ? Erneuerbare Energien für Städte und Regionen ...
e Energieerzeugung aus regenerativen Quellen eröffnet Kommunen und ihren Stadtwerken neue Perspektiven: Sie stärkt die kommunale Wertschöpfung, schafft Arbeitsplätze, trägt zu einer nachhaltigen Energieversorgung und zum Schutz des Klimas bei. Immer mehr Stadtwerke entwickeln sich mit innovativ
