Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU-Fraktionschef Laumann: Opposition klagt gegen Haushalt 2011
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NRW und der Opposition um den Haushalt 2011 läuft zwangsläufig auf
vorgezogene Landtagswahlen noch in diesem Sommer zu. Dies berichtet
die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe).
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann machte gegenüber dem Blatt
unmissverständlich klar, dass die CDU gegen einen Haushalt, mit dem
mehr als sechs Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden sollen,
auf jeden Fall klagen werde. Laumann verlangte, die Regierung müsse
einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen, in dem die
Neuverschuldung nicht höher liege als die Ausgaben für Investitionen.
Das wären nach der derzeitigen Planung rund 3,8 Milliarden Euro.
Demgegenüber rechnet Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
damit, dass bei der Höhe der neu benötigten Kredite "eine Sechs vorm
Komma" stehen werde.
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Bürgermeister angeklagt - Ortschef soll Computer ausgespäht haben" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Datum: 18.03.2011 - 05:00 Uhr
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