Neue OZ: Kommentar zu Wahlen / Landtag / Sachsen-Anhalt
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Jens Bullerjahn hat es nicht geschafft. Der SPD-Spitzenkandidat in
Sachsen-Anhalt hatte klar darauf spekuliert, dass seine Partei mehr
Stimmen holen würde als die Linke. So hätte er in einer Koalition mit
ihr den Ministerpräsidenten stellen können. Jetzt wird Bullerjahn
voraussichtlich Finanzminister bleiben - in einem Bündnis mit der
CDU, die Reiner Haseloff als Ministerpräsidenten stellt. Für
Sachsen-Anhalt ist das die weitaus bessere Alternative.
Gerade arbeitet sich das wirtschaftlich so schwer gebeutelte Land
aus der Krise heraus. Die Arbeitslosigkeit hat sich in den
vergangenen fünf Jahren deutlich verringert, liegt jetzt bei 13
Prozent. Die Sachsen-Anhalter wären schlecht beraten gewesen, mitten
im Rennen die Pferde zu wechseln.
Und sie haben es nicht getan - das Wahlergebnis bringt diesen
Willen eindeutig zum Ausdruck. Die Wähler haben sich aber nicht nur
für eine Wirtschaftspolitik entschieden, sondern auch für einen
Politikstil. Den hat besonders der scheidende Ministerpräsident
Wolfgang Böhmer (CDU) geprägt. Er macht unaufgeregte Politik, die
wenig polarisiert. Haseloff und Bullerjahn agierten im Wahlkampf
genauso. Auch deshalb wird die Wahlbeteiligung gestiegen sein. Die
Bürger erwarten sachorientierte Politik - im krisenerprobten
Sachsen-Anhalt vielleicht noch mehr als anderswo. Die Bundespolitik
sollte daraus lernen.
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Datum: 20.03.2011 - 22:00 Uhr
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