Rat beschliesst Richtlinie gegen Menschenhandel - jetzt effektiv umsetzen
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Rat beschliesst Richtlinie gegen Menschenhandel - jetzt effektiv umsetzen
Die SPD begruesst die Verabschiedung der Richtlinie zur Verhuetung und Bekaempfung von Menschenhandel und zum Opferschutz. Mit ihr hat der Rat der Europaeischen Union gestern einen wichtigen Erfolg fuer den effektiven Kampf gegen Menschenhandel auf europaeischer Ebene errungen.
Wir unterstuetzen ausdruecklich den integrierten Ansatz, der die Praevention und den Schutz der Opfer genauso umfasst wie die strafrechtliche Verfolgung der Taeter.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das Uebereinkommen des Europarates zur Bekaempfung des Menschenhandels jetzt zuegig zu ratifizieren und Vorschlaege zur nationalen Umsetzung der Richtlinie vorzulegen.
Es geht darum, diese Richtlinie in den Mitgliedstaaten konsequent umzusetzen und im nationalen Recht zu verankern. Wir muessen staerker als bisher auf die wirtschaftliche Ausbeutung von Menschen fokussieren. Insbesondere gilt es, die gesetzlichen Pflichten zur Praevention zu erweitern. Fuer eine wirksame Bekaempfung des Menschenhandels ist es gleichsam notwendig, alle betroffenen Politikfelder miteinander zu verzahnen und zivilgesellschaftliche Akteure einzubeziehen.
Nichtregierungsorganisationen sind oft die einzigen Ansprechpartnerinnen, denen ein vertrauensvoller Zugang zu den Opfern gelingt. Eine enge Kooperation der Behoerden in den Mitgliedstaaten ist dabei unerlaesslich, um durch diese Partnerschaften eine Bruecke zwischen Opfer und Strafverfolgung zu bauen.
Auch die Einwanderungspolitik und das Aufenthaltsrecht muessen zum Schutz der Opfer unter die Lupe genommen werden. Wir muessen Opfern von Menschenhandel die Moeglichkeit einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung in Aussicht stellen und Schutz gewaehren.
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Datum: 22.03.2011 - 14:30 Uhr
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