Rheinische Post: Angela Schröder
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Der Nicht-Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel gegen den libyschen
Herrscher Gaddafi stößt zu Recht auf Widerstand in den Reihen der
Konservativen. Warum sich die Koalition ausgerechnet in dieser Frage
entgegen der Haltung von UN-Sicherheitsrat, Arabischer Liga und allen
wichtigen Partnern aus der Verantwortung stiehlt, die Deutschland im
Sicherheitsrat doch unbedingt übernehmen wollte, ist nur schwer zu
erklären. So muss sich Merkel gefallen lassen, dass die anstehenden
Landtagswahlen bei der Suche nach Gründen einbezogen werden. Sollte
die Koalition vor der "Schicksalswahl" in Baden-Württemberg eine
Debatte über einen neuen Bundeswehreinsatz verhindern wollen, wäre
Merkel nicht besser als SPD-Kanzler Schröder, der 2003
wahlkampfwirksam den Irak-Krieg ablehnte. Die Begründungen von damals
sind fast wortgleich nun wieder zu hören. Das Problem für die
Kanzlerin ist nur, dass die konservative Stammklientel der CDU im
"Ländle" sich eher als politischer Falke denn als Friedenstaube
zeigen könnte. 2003 war es immerhin die baden-württembergische
CDU-Ikone Erwin Teufel, die Schröders Friedenskurs am stärksten
kritisierte und den Irak-Krieg laut befürwortete.
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Datum: 22.03.2011 - 19:58 Uhr
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