Lausitzer Rundschau: Merkels Ausweichmanöver
Kanzlerin verschenkt in der Atomfrage Zeit
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es nun also für die Kanzlerin zusätzlich richten. Man muss schon sehr
kreativ sein, um sich vorzustellen, welche ethischen und moralischen
Fragen rund um die Atomkraft das Gremium neu aufwerfen könnte, die
Befürworter und Gegner der Kernenergie in den vergangenen Jahrzehnten
noch nicht intensiv thematisiert haben. Seit den 70er-Jahren, erst
recht seit dem Supergau von Tschernobyl 1986, und jetzt erneut durch
die japanische Katastrophe. Die "gesellschaftliche
Betrachtungsweise" der Atomkraft, von der Angela Merkel am Dienstag
gesprochen und die das Gremium zu analysieren hat, dürfte sich durch
Fukushima kaum verändert haben. Sie ist kontrovers. Aber offenbar ist
das alles für die Koalition neu. Es gibt große Skepsis und viele
Sorgen auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Haltung,
dass die Kernenergie für das Land unverzichtbar ist. Noch. Einzig die
Angst vor dem Restrisiko ist mal größer, mal geringer, weshalb die
Diskussionen mal lauter, mal leiser geführt werden. Derzeit muss sich
die Kanzlerin nur jede Talksendung anschauen, häufiger mal Zeitung
lesen oder sich von ihren Vertrauten berichten lassen, was an den
Stammtischen geredet wird, dann weiß sie, wie die gesellschaftlichen
Meinungen verlaufen. Dafür bedarf es keiner noch so prominent
besetzten Kommission. Der Verdacht liegt somit nahe, dass Merkel sich
lediglich die Strahlkraft und die Expertise der von ihr benannten
Persönlichkeiten zunutze machen will - kurzfristig für die wichtigen
Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz, mittelfristig für ihren neuen oder vielleicht sogar
alten Atomkurs nach dem Ende des dreimonatigen Moratoriums. Wer weiß
das schon. Denn genau das ist der Kern des Problems - Angela Merkel
fährt im Moment ein Ausweichmanöver nach dem anderen. Sie meidet
jegliche Vorfestlegung über ihren künftigen Kurs und ordnet alles den
neuen Sicherheitsüberprüfungen der AKW unter. Bei Meilern übrigens,
die vor sechs Monaten angeblich noch die sichersten der Welt waren
und deren Laufzeitverlängerung als Teil einer energiepolitischen
"Revolution" von Schwarz-Gelb gefeiert wurden. Merkel reagiert mit
Kommissionen, mit Gipfeltreffen und blumigen Exkursionen über "eine
Vielzahl von Fragestellungen". In Wahrheit wartet sie einfach ab und
lotet aus, wie sich die Stimmung in Sachen Kernenergie hierzulande
entwickeln wird. Allein daran richtet Merkel derzeit ihr Handeln aus,
anstatt rasch einen neuen Atomkonsens in Angriff zu nehmen. Drei
Monate wird das jetzt noch mindestens so gehen. Jede Menge Zeit, die
die Stimmungskanzlerin da für eine Neuausrichtung in der
Energiepolitik verschenkt.
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Datum: 22.03.2011 - 20:45 Uhr
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