Rheinische Post: CDU-Vorstand kritisiert Merkels Libyen-Politik
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Enthaltung der Bundesregierung beim Libyen-Einsatz kritisiert. "Dass
wir am Ende gegen fast alle EU-Staaten und die USA stehen, das hat es
noch nicht gegeben", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deutschland hätte der
Resolution der Vereinten Nationen für die Einrichtung einer
Flugverbotszone zustimmen können, ohne sich mit eigenen Soldaten
beteiligen zu müssen, betonte der Vizechef der CDU-Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen. "Das haben andere EU-Staaten auch getan."
Multilaterales Vorgehen und nationale Entscheidungsfreiheit seien
keine Gegensätze, so Laschet.
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Datum: 23.03.2011 - 00:00 Uhr
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