Rheinische Post: Libysche Ausrede
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Während alliierte Flugzeuge versuchen, die Truppen des libyschen
Diktators Gaddafi zurückzudrängen, bemühen sich Angela Merkel und
Guido Westerwelle um eine Lufthoheit der anderen Art. In ihrem
Bemühen, das deutsche Kneifen im UN-Sicherheitsrat zu rechtfertigen,
erwecken sie beinahe den Anschein, als wünschten sie insgeheim ein
Scheitern des internationalen Militäreinsatzes gegen Gaddafi. Wenn
Westerwelle jetzt düster über den möglicherweise nötigen Einsatz von
Bodentruppen orakelt, klingt das nach Ausrede. Natürlich ist Skepsis
angebracht. Der Libyen-Einsatz hat kein klares politisches Ziel. Es
ist eher ungewiss, ob der Krieg allein mit Luftschlägen beendet
werden kann. Aber Merkel und Westerwelle tun gerade so, als wäre dies
Amerikanern, Briten und Franzosen völlig entgangen. Ist es aber
nicht. Nur stellten die Interventionsmächte diese Einwände zurück,
als es darum ging, in Bengasi ein unmittelbar drohendes Massaker zu
verhindern. Wenn man in Berlin schon der Ansicht war, man solle die
Libyer ihrem Schicksal überlassen, hätte man konsequent gegen die
UN-Resolution stimmen sollen. Jetzt müssen die deutschen Bedenken auf
die Verbündeten wie innenpolitisch motivierte Rechthaberei wirken.
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Datum: 24.03.2011 - 20:12 Uhr
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