Neue Regelungen zur Leiharbeit sind reine
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Neue Regelungen zur Leiharbeit sind reine
Zur abschliessenden Lesung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur "Aenderung der Arbeitnehmerueberlassungsgesetzes" erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion Anette
Kramme:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung verfehlt mit diesem Gesetzentwurf das Ziel, die Missstaende bei der Leiharbeit zu beheben. Der Gesetzentwurf ist reine Kosmetik und ein weiterer Beleg dafuer, wie hilflos Ursula von der Leyen ist, wenn es um die Loesung von Problemen statt der Verkuendung guter Nachrichten geht. Sie verbeisst sich in die Konzernleihe; aber sonst wird rein gar nichts verbessert.
Weder die Substitution von Stammarbeitsplaetzen durch Leiharbeiter noch das in der Praxis gaengige Lohndumping wird damit kuenftig verhindert.
Uns ist es in zaehen Verhandlungen zwar gelungen, einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche durchzusetzen. Deshalb werden wir heute dem entsprechenden Aenderungsantrag auch zustimmen. Die SPD will einen Mindestlohn fuer die Leiharbeit.
Gerade im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizuegikeit ab Mai 2011 ist der Mindeslohn ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Alle uebrigen Missstaende in der Leiharbeit werden jedoch nicht wesentlich verbessert.
Damit brueskiert die Regierung nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch unsere Partner in der EU. Nach mehrheitlicher Meinung von Rechtsexperten reicht der Gesetzentwurf nicht aus, um die EU-Richtlinie angemessen umzusetzen.
Die SPD fordert in ihrem Entschliessungsantrag:
- Equal Pay ohne Ausnahme
- Gleiche Rechte bei der Nutzung von Firmeneinrichtungen
- Mehr Mitbestimmung fuer die Betriebsraete
- Ein Verbot der Synchronisierung von Arbeitsvertraegen
- Eine Befristung von Leiharbeitsplaetzen auf maximal ein Jahr
Nur mit solch einem Massnahmenpaket kann verhindert werden, dass systematisch regulaere Jobs durch Leiharbeit ersetzt werden.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 24.03.2011 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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