Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Aussagen von Rainer Brüderle
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Opposition mehr: Vier Tage vor den Landtagswahlen in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt ein Protokoll einer
Sitzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie ans Licht, in der
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das Atommoratorium der
Bundesregierung als wahlkampfmotiviert bezeichnet. Mehr noch: Die
Entscheidungen der Politik vor Wahlen seien nicht immer rational,
legt Brüderle nach. Alles andere als rational war jedenfalls das
Verhalten des Ministers, als er den Wahlkampf-GAU auslöste. Da hilft
es auch nicht, dass Brüderle und der Industrieverband die Äußerung
nun ungeschehen machen wollen. Von einem Protokollfehler ist die
Rede. So plump lässt sich kein Wähler täuschen. Brüderle hält die
Atomkraft für unverzichtbar. Warum steht er dann nicht zu seiner
Überzeugung? Die muss man nicht teilen, aber man könnte Argumente,
die für die Kernenergie sprechen, ernst nehmen. Von Brüderle kann man
das nicht mehr sagen. Seine Restlaufzeit als Minister ist
überschaubar.
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Andreas Kolesch
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Datum: 24.03.2011 - 21:30 Uhr
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Bielefeld
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Politik & Gesellschaft
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