Neue Presse Hannover: "Brüderle schadet schwarz-gelben Wahlkämpfern" Interview der "Neuen Presse" aus Hannover mit dem Parteienforscher Jürgen Falter, Sperrfrist, Freitag, 6 Uhr
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FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Atom-Moratorium der
Bundesregierung schaden dem schwarz-gelben Wahlkampflager. Das sagte
der Parteienforscher Jürgen Falter (Universität Mainz) der "Neuen
Presse" (Freitagsausgabe) aus Hannover. "Es gibt den Gegnern von
Bundesregierung und Landesregierung in Baden-Württemberg gewaltigen
Rückenwind, und es bestätigt die große Skepsis der Bundesbürger
gegenüber den Absichten, die hinter dem Moratorium stecken." Falter
betonte, dass zwei Drittel der Bürger das Moratorium zwar für richtig
halten, "aber ebenfalls zwei Drittel vermuten, dass es mit den
Wahlkämpfen zu tun hat. Das war schon vor Brüderle so, aber nun
fühlen sich die Skeptiker vollauf bestätigt". Dass sich der
Libyen-Konflikt auf die Wahlen auswirken könnte, bezweifelte der
Parteienforscher. "Denn eine Mehrheit ist der Überzeugung, dass die
Bundesregierung recht daran getan hat, sich nicht zu beteiligen." Es
sei eher ein Medien- und Elitenphänomen, dass man unglücklich über
die Tatsache der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat und die Art und
Weise sei, wie es dazu gekommen ist. Man hätte im Rat zustimmen und
zu Protokoll geben können, "dass wir uns militärisch nicht
beteiligen. Aber mit China, Russland und den blockfreien Staaten
abzustimmen, ist diplomatisch ein Desaster".
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
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Datum: 25.03.2011 - 06:00 Uhr
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