Götz: Kommunen profitieren vom Zukunftsinvestitionsprogramm
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und die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Kassenergebnisse
der kommunalen Haushalte belegen den Erfolg der Konjunkturprogramme
der Bundesregierung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Bilanz ist eindeutig. Ein Teil des unter Rot-Grün in den
Jahren 1998 bis 2005 aufgebauten kommunalen Investitionsstaus konnte
durch die unionsgeführte Bundesregierung aufgelöst werden. In den
Jahren der Finanzkrise 2009 und 2010 stammte jeder sechste in den
Kommunen investierte Euro aus den Mitteln der Konjunkturpakete.
Ohne die konjunkturellen Maßnahmen des Bundes und der Länder
hätten die Investitionen der Kommunen sowohl im Jahr 2009 wie auch im
Jahr 2010 als Folge der kritischen Finanzlage deutlich abgenommen.
Tatsächlich verzeichnet die Gesamtentwicklung der kommunalen
Investitionen einen im besten Sinne als "antizyklisch" zu
bezeichnenden Zuwachs von 1,7 Prozent im Jahr 2009 und im Jahr 2010
einen weiteren Anstieg von 5,5 Prozent auf 23,1 Milliarden Euro.
Allein 2010 bedeutete dies für die darin enthaltenen Bauausgaben eine
Steigerung um 10,5 Prozent auf 18,6 Milliarden Euro.
Der Fokus des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturprogramm II)
lag auf der Bildungsinfrastruktur, was sich deutlich in den
Investitionsschwerpunkten der Kommunen widerspiegelt: Fast 80 Prozent
der Kommunen planten bereits im Jahr 2009 Investitionen im Bereich
Schulen oder waren dabei, diese umzusetzen. 46 Prozent der Kommunen
planten im Jahr 2009 Investitionen in Kinderbetreuung."
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Datum: 25.03.2011 - 11:26 Uhr
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