Bundesminister Westerwelle begrüßt Ernennung eines VN-Sondergesandten für Libyen
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Bundesminister Westerwelle begrüßt Ernennung eines VN-Sondergesandten für Libyen
Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute (07.03.2011):
"Ich begrüße die Ernennung von Abdelilah Al-Khatib zum VN-Sondergesandten für Libyen. Er ist ein erfahrener Politiker aus der Region, der dem humanitären und politischen Einsatz der Staatengemeinschaft für Libyen Gesicht und Stimme gibt. Deutschland hatte sich von Anfang an für einen Sondergesandten für Libyen eingesetzt .
Die Staatengemeinschaft muss zugleich den Druck auf die libysche Führung weiter erhöhen. Der VN-Sicherheitsrat muss sich erneut mit der Lage in Libyen befassen. Weitere gezielte Sanktionen wie ein Stopp aller Zahlungen an das Gaddafi-Regime gehören dringend auf die Tagesordnung von EU und Vereinten Nationen.
Jedes über gezielte Sanktionen hinausgehende Vorgehen muss durch den VN-Sicherheitsrat autorisiert werden und kann nur mit Zustimmung der Partner in der Region erfolgen."
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Datum: 25.03.2011 - 13:00 Uhr
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