Schuldenbremse in Verfassung verankert
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Schuldenbremse in Verfassung verankert - GRÃœNE: Breite Zustimmung, aber auch 30 Prozent Nein-Stimmen sind Verpflichtung, Schuldenbremse gerecht umzusetzen
Nach Auffassung der GRÜNEN zeigt das Ergebnis, dass weite Teile der Bevölkerung die hohe Staatsverschuldung kritisch sehen. Sie wollen nicht, dass der Staat chronisch auf Pump lebt, sie wollen aber auch nicht, dass er kaputt gespart wird. Deshalb ist es gut, dass es den GRÜNEN gelungen ist, die Bedeutung der Einnahmeverantwortung im Verfassungstext zu verankern. Damit wird ausdrücklich die Bedeutung von Einnahmen im Verfassungstext verankert und damit auf die Einnahme- und Ausgabenverantwortung von Landtag und Landesregierung verwiesen. Auch der Schutzwall für Kommunen konnte durchgesetzt werden."
DIE GRÃœNEN weisen darauf hin, dass mit der Haushaltskonsolidierung laut Verfassung bereits 2011 begonnen werde. "Jetzt muss die Landesregierung endlich Konzepte vorlegen, wie sie die Schuldenbremse umsetzen will. Wir haben das bereits getan."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Datum: 28.03.2011 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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