Rheinische Post: Wehrhafter Staat
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In Deutschland darf Gott sei Dank jeder nach seiner Facon selig
werden. Religionsfreiheit gehört zu den Grundpfeilern unseres
demokratischen Staatswesens. Hinweise, dass in muslimisch geprägten
Ländern die Christen nicht dieselben Rechte genießen wie Moslems bei
uns, ändern nichts an dieser Grundausrichtung unserer Gesellschaft.
Doch Toleranz gegenüber Andersgläubigen kann nicht bedeuten, die
Augen vor gefährlichen Entwicklungen zu verschließen. Deshalb ist die
Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch in NRW geradezu
zwingend. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wittern islamistische
Verführer reiche Beute für ihre menschenverachtende Ideologie. Dem
darf der Staat nicht tatenlos zusehen, sondern muss sich zur Wehr
setzen. Der NRW-Verfassungsschutz hat auch weiterhin die Linkspartei
im Blick. Solange sie kommunistische Gruppierungen in ihren Reihen
duldet, darf sich die Linke darüber nicht beklagen. Kurios: Der
Innenminister, dem der Verfassungsschutz untersteht, hat als
Vorsitzender der Duisburger SPD nichts dagegen, dass seine Genossen
vor Ort ein förmliches Bündnis mit eben dieser der Linkspartei
eingehen. Das nennt man wohl Flexibilität.
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Datum: 28.03.2011 - 20:23 Uhr
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