WISSING: Schäubles Steuerslalom
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WISSING: Schäubles Steuerslalom
BERLIN. Zu der heutigen Aussage des Bundesministers der Finanzen, dass es keinen nennenswerten Spielraum für Steuersenkungen gäbe, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Es ist noch keine drei Wochen her, da hat der Bundesminister der Finanzen angekündigt, bis 2013 die Weichen für ein gerechteres und wettbewerbsfähiges Steuersystem stellen zu wollen. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion wollte Steuersenkungen bereits zum 1. Januar 2013 In-Kraft-Treten lassen. Nun sollen all das Luftnummern gewesen und Steuersenkungen nicht finanzierbar sein. Das Hin und Her in der Finanzpolitik ist für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch nachvollziehbar.
Der Finanzminister darf nicht Steuersenkungen ankündigen, um dann kurze Zeit später zu behaupten, dass diese nicht finanzierbar seien. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine seriöse und verlässliche Finanzpolitik, auch seitens der Union.
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Datum: 29.03.2011 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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