NABU: Regierung nimmt weder Müllvermeidung noch Recycling ernst
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NABU: Regierung nimmt weder Müllvermeidung noch Recycling ernst
Miller: Vorlage für neues Kreislaufwirtschaftsgesetz vergibt wichtige Chancen
Berlin ? "Mit dem heute vom Kabinett verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsgesetz vergibt die Regierung die einmalige Chance, in Zukunft weniger Abfall zu erzeugen und die kostbaren Rohstoffe im Müll konsequenter wiederzuverwenden oder zu recyceln", kritisiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der Gesetzentwurf soll den Umgang mit dem Müll für Industrie und Verbraucher neu regeln.
"Dabei erschöpft sich der ökologische Anspruch der Bundesregierung darin, endlich die Einführung einer Wertstofftonne zu ermöglichen. Aber gravierende Probleme, wie der Vorrang für das Recycling und die Überkapazitäten bei der Müllverbrennung bleiben bestehen", erklärt Miller.
Zudem setze der Gesetzentwurf die von der EU vorgegebene 5-Stufen-Hierachie nicht richtig um. "Insbesondere die beiden Stufen Abfallvermeidung und Wiederverwendung sind der Regierung offenbar nicht wichtig, jedenfalls gibt sie dafür keine klaren Zielvorgaben", kritisiert NABU-Abfallexperte Benjamin Bongardt. Beim Recycling, der dritten Stufe, sieht es kaum besser aus.
"Das Recyclingziel, 65 Prozent der Siedlungsabfälle stofflich zu verwerten, erreichen wir jetzt schon. Tatsächlich wären 80 Prozent bis 2015 machbar", erklärt Bongardt. "Stattdessen sind die nun von der Regierung gewählten Quoten reine Kosmetik, genau wie bei den Bau- und Abbruchabfällen." Damit werde die Chance verpasst, die Abfallwirtschaft in Deutschland ressourcenschonend und klimaschützend weiter zu entwickeln, "Dafür reicht es nicht, in Deutschland flächendeckend die Biotonne und Wertstofftonne einführen zu wollen", so Bongardt.
So habe der Streit, ob kommunale oder privatwirtschaftlich betriebene Abfallbetriebe in Zukunft mehr Verantwortung in der Abfallwirtschaft übernehmen, dazu geführt, dass der Umweltschutz auf der Strecke bleibt. "Eine ambitionierte Wiederverwendung und hochwertiges Recycling kommen aber nicht von allein, dazu braucht es klare gesetzliche Vorgaben", betont Miller. Jetzt komme es auf den Bundestag und die Bundesländer an, den Gesetzentwurf so zu ändern, dass Ressourcen- und Klimaschutz eine größere Rolle spielen.
Für Rückfragen:
Benjamin Bongardt, NABU-Abfallexperte, 030 284984-1610, mobil 0172 9235479
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
NABU-Pressestelle, Telefon: 0 30.28 49 84-1510, -1722,
Telefax: 0 30.28 49 84-2500, E-Mail: Presse@NABU.de
Redaktion: Karin Deckenbach, Britta Hennigs, Linda Baumann
Datum: 30.03.2011 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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