Lokführerstreik bei der Hessischen Landesbahn - Land muss als Eigner für Lösung sorgen
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Lokführerstreik bei der Hessischen Landesbahn - Land muss als Eigner für Lösung sorgen
Beim Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird heute auch die im Besitz des Landes befindliche Hessische Landesbahn bestreikt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb das Land als Eigner auf, für eine schnelle Tarifeinigung zu sorgen, um die Beeinträchtigungen für die Bahnkunden in überschaubaren Grenzen zu halten.
"Die Deutsche Bahn hat mit der GDL in den Tarifverhandlungen Löhne für die Lokführer verhandelt, die auch auf die anderen Bahnunternehmen übertragen werden sollten. Wenn es zu einer einheitlichen Entlohnung des Personals aller Bahnunternehmen käme, würden derzeit bestehende Wettbewerbsverzerrungen bei den Ausschreibungen abgebaut. Mit dem einheitlichen Branchentarifvertrag, den die Verkehrsgewerkschaft EVB bereits mit der Deutschen Bahn und sechs privaten Bahnunternehmen geschlossen hat, ist dabei schon ein wichtiger Schritt gemacht worden. Dies kann Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) bei der Hessischen Landesbahn und ihren Tochterunternehmen auch für die Lokführer umsetzen. DIE GRÜNEN haben zudem einen Antrag in den Landtag eingebracht, der von der Landesregierung verlangt, dass künftig die nach dem Branchentarifvertrag gezahlten Tarife zum Bestandteil der durch die Verkehrsverbünde festgelegten Ausschreibungsbedingungen werden sollen. Darauf soll das Land bei den Verbünden hinwirken", fordert die verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, das Handeln der CDU/FDP-Landesregierung.
"Da das Land in diesem Fall unmittelbarer Eigner der Landesbahn ist, stellt ein solches Engagement auch keinen Eingriff in die Tarifautonomie dar. Es gibt also keine Ausflüchte für die Landesregierung", so Karin Müller.
Antrag [1]
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/anwendung-des-branchentarifvertrages-fuer-den-schienenpersonennahverkehr/
Datum: 31.03.2011 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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