Neuregelung zur Wohnmobilbesteuerung bestätigt
ID: 378585
Neuregelung zur Wohnmobilbesteuerung bestätigt
In gleicher Sache hatte der BFH zuvor mit dem Urteil vom 24.02.2010 (AZ: II R 44/09) entschieden, dass die Neuregelung des Kraftfahrtsteuergesetzes für die Wohnmobilbesteuerung vom 21. Dezember 2006 nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstößt, weil diese ausschließlich begünstigende Wirkung hat. Diese Regelung galt rückwirkend zum 1. Januar 2006. Ohne diese Vorschrift wäre die Steuer höher ausgefallen, weil Wohnmobile dann als PKW besteuert worden wären.
Gegen dieses Urteil wurde ohne Erfolg Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt (Az.:1 BvR 1993/10). Mit Beschluss vom 30.04.2010 wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Steuerpflichtigen können sich demnach nicht auf eine alte Regelung berufen, wonach Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t als LKW zu behandeln waren. Ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand dieser Rechtslage lag nach Auffassung des BFH nicht vor.
Es bestehen somit keine Gründe mehr, die Einspruchsverfahren weiterhin ruhen zu lassen. Die Steuerpflichtigen haben nun in Anbetracht der BFH-Entscheidung die Möglichkeit ihre ruhenden Einsprüche zurückzunehmen. Andernfalls werden die Finanzämter unter Berücksichtigung der geltenden durch den BFH bestätigten Rechtslage schriftlich über die Einsprüche entscheiden.
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jägerhofstr. 6
40479 Düsseldorf
Pressesprecherin:
Ingrid Herden
Telefon: 0211 / 4972 - 5004 oder 5904
Pressereferent:
Daniel Moritz
Telefon 0211 / 4972 ? 2399
Pressemitarbeiter:
Peter Langer
Telefon 0211 / 4972 ? 2522
Allgemeine Kontaktdaten der Pressestelle:
Fax: 0211 / 4972 - 2300
E-Mail: presse@fm.nrw.de
Datum: 31.03.2011 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 378585
Anzahl Zeichen: 2274
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 366 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neuregelung zur Wohnmobilbesteuerung bestätigt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wie in den vergangenen Jahren wahren die Finanzämter in NRW auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden. Im Rahmen eines Erlasses wies Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an, in der Zeit von Montag, 17. Dezember, bis Montag, 31. Dezem
Finanzämter starten Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer 2012 ...
Die Finanzämter starten wie im Vorjahr Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2012. Bis zum 28.Februar haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung einzureichen. Dazu zählen
Steuereinnahmen bleiben zur Halbjahresbilanz auf gutem Kurs ...
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 nahm das Land NRW insgesamt 21,83 Milliarden Euro Steuern ein. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies ein Plus von 4,9 Prozent. Diese Zuwachsrate entspricht exakt der Steigerung, die dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 zugrunde liegt. Zwischen J
Weitere Mitteilungen von Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Bundespräsident trifft mit Bankenschelte die Kanzlerin ...
"Der Bundespräsident hat sich in einem wichtigen Punkt die Sichtweise der LINKEN zu Eigen gemacht. Er weist zu Recht auf den Skandal hin, dass die Banken jahrelang Gewinne unter Inkaufnahme unverantwortlicher Risiken gemacht haben, die im Zuge der von ihnen ausgelösten Finanzkrise entstande
Wirtschaftsminister Voigtsberger: ?Chinareise eröffnet NRW-Unternehmen große Chancen für erweiterte Geschäftskontakte? ...
Düsseldorf. NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger und seine über 30-köpfige Unternehmerdelegation haben auf ihrer Chinareise gute Ergebnisse bei der Kooperation mit der nordrhein-westfälischen Partnerprovinz Shanxi erzielt. Die Reise war von NRW.International, der Außenwirtschaftsförde
Allianz Global Investors festigt Marktführerschaft ...
Allianz Global Investors konnte im Jahr 2010 die Marktführerschaft in Deutschland leicht ausbauen. Die verwalteten Mittel (Assets under Management) stiegen im Vergleich zum Vorjahr von 327,5 auf 359,0 Milliarden Euro, der Marktanteil dadurch von 20,6 auf 21,0 Prozent. Im Geschäft mit Publikumsfo
Brüderle gibt mit Technikdialog neue Impulse ...
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle führte heute im Rahmen seiner Technologieoffensive einen "Technikdialog" mit Unternehmen und Bildungseinrichtungen. Bundesminister Brüderle: "Das Motto unserer Technologiepolitik lautet: 'Immer besser bleiben
